Fleischeslust
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Nummer des Antrags: A-01-288-1 - Außenpolitik
AntragsstellerIn: Franziska Brantner (KV Heidelberg)
Weitere AntragsstellerInnen: Annalena Bärbock (KV Potsdam) , Ralf-Peter Hässelbarth (KV Mecklenburgische Seenplatte), Mukhtaar Sheekh Cali (KV Kiel), Carlos Echegoyen (KV Bonn), Martin Roger (Reg.verband Hannover), Kerstin Müller (KV Köln) , Manuel Sarrazin (KV Hamburg) , Florian Kollmann (KV Heidelberg) , Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg) , Christian Weiss (KV Heidelberg) , Michael Wustmann (KV Heidelberg) , Monika Gonser (KV Heidelberg) , Martin Häusling (KV Schwalm-Eder) , Karoline Klose (KV Uelzen) , Daniel Kanzleiter (KV Heidelberg) , Annette Knaut (KV Landau) , Mariana Pinzón Becht (KV Heidelberg) , Martin Kranz-Badri (KV Freiburg) ,Niklas Janssen (KV Freiburg)
Nach Zeile 288 einfügen:
"Verbesserte Sicherheitsratsverfahren sind notwendig, um die Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Sicherheitsratsmandate zu überprüfen, auch während der Umsetzung eines Mandates."
Begründung:
Die Kontrolle der Umsetzung der Mandate sollte Teil des Prinzips des Primats der Politik sein.
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