Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu A-01

Nummer des Antrags: A-01-263 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Kreisverband Landshut-Stadt

In Antrag A-01 wird in Textalternative A in Zeile 263/264 die Wendung

„mit qualifizierter Mehrheit"

ersetzt durch

„mit den Stimmen von vier Fünfteln ihrer Mitglieder“.

Begründung:

Es ist möglicherweise sinnvoll, in Einzelfällen den Sicherheitsrat zu umgehen und friedenserzwingende Maßnahmen in der Generalversammlung zu beschließen. Der Ausdruck „qualifizierte Mehrheit“ ist hier jedoch unpräzise. Die Charta der Vereinten Nationen sieht als einzige qualifizierte Mehrheit in der Vollversammlung die Zweidrittelmehrheit vor, die jedoch viel zu gering angesetzt scheint, um gegen den Willen eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds Militäreinsätze zu beschließen.

Die Forderung nach einer Mehrheit von 80% sorgt dafür, dass über derart weitreichende Maßnahmen zumindest annähernde Einigkeit bestehen muss.

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