Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu A-01

Nummer des Antrags: A-01-233 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Franziska Brantner (KV Heidelberg)

Weitere AntragsstellerInnen: Annalena Bärbock (KV Potsdam) , Ralf-Peter Hässelbarth (KV Mecklenburgische Seenplatte), Mukhtaar Sheekh Cali (KV Kiel), Carlos Echegoyen (KV Bonn), Martin Roger (Reg.verband Hannover), Kerstin Müller (KV Köln) , Manuel Sarrazin (KV Hamburg) , Florian Kollmann (KV Heidelberg) , Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg) , Christian Weiss (KV Heidelberg) , Michael Wustmann (KV Heidelberg) , Monika Gonser (KV Heidelberg) , Martin Häusling (KV Schwalm-Eder) , Karoline Klose (KV Uelzen) , Daniel Kanzleiter (KV Heidelberg) , Annette Knaut (KV Landau) , Mariana Pinzón Becht (KV Heidelberg) , Martin Kranz-Badri (KV Freiburg) ,Niklas Janssen (KV Freiburg)

Zeile 233 ab „Daher..“ bis Zeile 238 „entsprechen“ ersetzen durch:

"Umfang, Dauer und Intensität der geplanten militärischen Intervention sollten in Verhältnis stehen zu der Erreichung des humanitären Ziels. Die Mittel müssen den Zielen angemessen sein. Die Auswirkungen auf das politische System des Landes sollte auf das begrenzt werden, was unbedingt notwendig ist, um den Zweck des Eingriffs zu erfüllen. Selbstverständlich sollten alle Regeln des humanitären Völkerrechts in diesen Situationen strikt eingehalten werden."


Begründung:

In der aktuellen Fassung sind Leitlinie 2 und 7 fast identisch, aber gerade angesichts der Debatten um die Libyen Intervention erscheint eine Präzision der Leitlinie 2 erforderlich.

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