Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu A-01

Nummer des Antrags: A-01-213 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Julia Mayer (KV Bonn)

Weitere AntragsstellerInnen: Katja Keul, KV Nienburg; Aenne Sophie Schröder, KV Bonn; Joachim Langbein, KV Rhein Sieg; Andreas Falkowski, KV Bonn; René El Saman, KV Bonn; Olaf Weber, KV Weimar; Katja Stöhr – El Saman, KV Bonn; Axel Langen, KV Bonn; Jürgen Hirning, KV Tübingen; Konrad Hentze, KV Bonn; Carlos Echegoyen, KV Bonn; Jens Hoenerhoff, KV Bonn; Andrea Bauer, KV Bonn; Martin Plathe, KV Bonn; Reynaldo Zavala, KV Erlangen Land; Michael Kömm, KV Bonn; Danny Weinberger, KV Bonn; Rolf Beu, KV Bonn; Reinhild Ernst, KV Bonn

Die BDK möge beschließen:

In Zeile 213 wird nach „beschließen“ eingefügt:

„zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“

Der Satz lautet dann: „Nach der geltenden UN-Charta kann der Sicherheitsrat beschließen, zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in die Souveränität eines Staates einzugreifen“.

Begründung:

Wortlaut der UN-Charta. Auch der UN-Sicherheitsrat ist an die Eingriffsvoraussetzungen der UN-Charta gebunden.

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