Änderungsantrag zu A-01

Nummer des Antrags: A-01-160 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: BAG Nord/Süd

Zeile 160-163

umformulieren wie folgt:

Das Ende der Ausfuhr von Know-how, Technik und Software, die Zensur, Sperrungen und die Überwachung des Internets ermöglichen an Länder, in denen die Regierung für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, eine stärkere und effektivere verpflichtende Kontrolle des Ausfuhr von solchen Gütern in alle Staaten (ab hier neu). Außerdem wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern, die Knowhow, Technik oder Software zur Umgehung von Zensur, Sperrungen und Überwachung als Open Source unter einer freien Lizenz allgemein zugänglich machen oder diese direkt den von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen zur Verfügung stellen.

Begründung:

Spätestens der arabische Frühling hat demonstriert, dass das Internet zur Organisation von sozialen Bewegungen und Gegenwehr genutzt werden kann, was auch zur "Aufrüstung"von Staaten im Zensurbereich geführt hat, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.  Das Unterbinden der Ausfuhr aus Deutschland alleine ist nicht ausreichend zum Schutz der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen, da die betreffende Software leicht auch von anderer Seite bezogen werden kann. Neben Technologie ist auch die Verbreitung von Knowhow über die technischen Möglichkeiten von Zensur, Sperrungen und Überwachung sowie der Möglichkeiten von Bedeutung, diese zu umgehen.