Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-516 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Max Löffler (KV Köln)

Weitere AntragsstellerInnen: Sven-Christian Kindler (KV Hannover) Gesine Agena (KV Friedrichshain-Kreuzberg) Sven Lehmann (KV Köln) Katharina Dröge (KV Köln) Rasmus Andresen (KV Flensburg) Daniela Schneckenburger (KV Dortmund) Janosch Dahmen (KV Ennepe-Ruhr) Daniel Sandhaus (KV Münster) Philipp Hinrichsmeyer (KV Leipzig) Maik Babenhauserheide (KV Herford) Georg P. Kössler (KV Neukölln) Maximilian Plenert (KV Neukölln) Marie Kollenrott (KV Göttingen) Andrea Asch (KV Köln) Katrin Langensiepen (KV Hannover) Mario Michalak (KV Köln) Judith Hasselmann (KV Köln) Steffen Hoppe (KV Gütersloh) Marcel Ernst (KV Göttingen) Horst Schiermeyer (KV Görlitz)

Hinter Zeile 516 anfügen:

„Dabei wollen wir auch Modelle prüfen, die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung in gewissem Rahmen an die Anzahl der Kündigungen zu koppeln (bekannt als „Experience Rating“). Unternehmen mit überdurchschnittlicher Kündigungsrate müssten so leicht höhere Beiträge zahlen, Unternehmen mit vergleichsweise wenigen Entlassungen würden begünstigt. Auf diese Weise könnte das Äquivalenzprinzip in der Arbeitslosenversicherung auch auf Arbeitgeberseite gestärkt werden.“

Begründung:

Unternehmen mit überdurchschnittlicher Kündigungsrate erzeugen höhere Kosten für die Arbeitslosenversicherung als Unternehmen mit sehr geringer Fluktuation – beide zahlen aber den gleichen Beitragssatz. In den USA gibt es in den einzelnen Bundesstaaten bereits seit mehreren Jahrzehnten so genannte Experience-Rating-Elemente in der Arbeitslosenversicherung, in manchen europäischen Nachbarländern gibt es zumindest Ansätze dazu.