Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-342-2 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Katja Dörner (KV Bonn)

Weitere AntragsstellerInnen: Sven Lehmann (KV Köln), Chris Kühn (KV Tübingen), Anke Erdmann (KV Kiel), Kai Gehring (KV Essen), Michael Kömm (KV Bonn), Cornelia Lüddemann (KV Dessau-Roßlau), Christiane Blömeke (KV Wandsbek) Michael Sichelstiel (KV Ansbach), Marianne Burkert-Eulitz (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Lisa Bröskamp (KV Neuwied), Katharina Dröge (KV Köln), Sabine Brauer (KV Gelsenkirchen), Ines Brock (KV Halle/Saale), Dorothee Paß-Weingartz (KV Bonn), Carmen Müller (KV Duisburg), Stefan Freitag (KV Bonn), Julia Mayer (KV Bonn), Marco Becker (KV Rhein-Kreis-Neuss) u.a.

Zeile 342 – 345 „1 Milliarde Bundesmittel […] schneller vorangeht“ ersetzen durch:

„1 Milliarde an Bundesmittel sowie die Mittel, die die Bundesregierung für das unsinnige Betreuungsgeld ausgeben will, wollen wir Ländern und Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellen …

Begründung:

Die Bundesinvestitionen für den Kita-Ausbau müssen unabhängig vom Betreuungsgeld sein, so sehen es auch die Finanztableaus im Rahmen des Prioritätenprozesses vor. Die Formulierung im Antrag würde bedeuten, dass Grüne keine zusätzlichen Investitionen in die Kitas vorschlagen, sollte das Betreuungsgeld nicht kommen. Eventuell für ein Betreuungsgeld im Bundeshaushalt veranschlagte Summen sollten zusätzlich zu der einen Milliarde für den Kita-Ausbau umgewidmet werden.

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