Genehmigung Schacht Konrad nicht umsetzen

Nummer des Antrags: V-44-neu - Verschiedenes

AntragsstellerIn: LDK Niedersachsen

Die BDK möge beschließen:

„Mit dem Scheitern des Konzepts der nicht-rückholbaren Endlagerung, wie es am Endlager ASSE sichtbar geworden ist, kann die Genehmigung des einzigen europäischen nicht-rückholbar konzipierten Atommüllendlagers 'Schacht Konrad' nicht mehr umgesetzt werden.

Darum fordern wir:

• Den sofortigen Stopp der Vorbereitungsarbeiten zur Atommülleinlagerung.

• Eine politische Entscheidung gegen die Genehmigung von Schacht Konrad als Endlager.

• Den Einstieg in ein ergebnisoffenes, vergleichendes Endlagersuchverfahren auch für den sogenannten „vernachlässigbar wärmeentwickelnden“ radioaktiven Müll“

Begründung:

1) formale Begründung:

Dieser Antrag wurde von dem Kreisverband Salzgitter bereits 2010 auf der BDK in Freiburg eingebracht. In Freiburg wurde dieser Antrag nicht angenommen, weil unser Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag in seiner Gegenrede die Endlagerproblematik als ein niedersächsisches Problem dargestellt hat, das auch in Niedersachsen zu lösen sei. Im Rahmen dieser Lösung werde auch die Problematik um 'Schacht Konrad' behandelt.

Dieser Argumentation sind die Delegierten der anderen Bundesländer gern gefolgt.

Es wurde auf dieser und auf der folgenden Sonder-BDK mehrfach zugesichert, dass die Thematik 'Schacht Konrad' in die Endlagergespräche einfließen und die entsprechenden VertreterInnen dazu eingeladen werden. Dies hat bisher nicht stattgefunden.

Auf der LDK am 19/20.11.2011 in Verden hat unser niedersächsischer Landesverband zu diesem Thema entschieden und den wortgleichen Antrag ohne Gegenstimme und ohne Gegenrede einstimmig beschlossen. Damit ist die auf der BDK in Freiburg in Aussicht gestellte niedersächsische Entscheidung zu dem Thema 'Schacht Konrad' gefallen, und die wird nun folgerichtig durch diesen Antrag auf Bundesebene erneut zur Abstimmung gestellt.

2) inhaltliche Begründung:

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Schacht Konrad ist nicht-rückholbar konzipiert. Während der Betriebszeit werden die Einlagerungskammern nach ihrer Befüllung jeweils verschlossen; nach Beendigung der Betriebszeit wird dann das Endlager insgesamt unzugänglich

verschlossen. Die Endlagerung ist irreversibel. Weil sich alte Tiefenendlager als leck erwiesen

hatten, steht diese Konzeption bereits seit Mitte der 1990-er Jahre international in der Kritik. Ein

Wechsel zu reversiblen Lösungen fand statt. In Deutschland wird bislang trotz dieser Wende und der fachwissenschaftlichen Einwände am Konzept der Nicht-Rückholbarkeit festgehalten.

Die havarierte ASSE hat nun auch in Deutschland das Scheitern des Konzeptes der Nicht-

Rückholbarkeit sichtbar gemacht. Noch 1970 wurde ewige Sicherheit prognostiziert. Diese

Ewigkeit dauerte in der Asse kaum 20 Jahre. Damit ist das grundlegende, nicht lösbare Problem nicht-rückholbarer Endlagerung deutlich geworden. Es ist angesichts des begrenzten räumlichen und zeitlichen Wissens nicht möglich, belastbare Prognosen über die nötigen Einlagerungszeiträume (1 Million Jahre) abzugeben. Angesichts des Gefahrenpotenzials und der Zeiträume die hier im Spiel sind, gleicht jedes noch so geringe Restrisiko (das nie auszuschließen ist) einem Glücksspiel, das gerade auch mit Blick auf die künftigen Generationen nicht verantwortbar ist.

Mittlerweile beginnt in Deutschland, aufgeschreckt durch das ASSE-Desaster, eine Diskussion über die Frage, nach welchem Konzept der Atommüll entsorgt werden soll. Quer durch alle Parteien werden reversible Forderungen diskutiert.

3) verfahrenstechnische Begründung:

Zu erinnern ist, dass die Entscheidung nicht nur für Gorleben, sondern auch für Konrad politischem Kalkül folgte. Für ein unrentabel gewordenes Bergwerk wurde eine Nachnutzung gesucht. Alternative Standorte wurden nicht untersucht. Die Eignungsuntersuchung für Konrad erfolgte nicht unter Zugrundelegung vorher festgelegter, transparent gestalteter Einlagerungskriterien, sondern aufgrund politischer Vorfestlegungen, insbesondere auch im Abkommen zum Atomkonsens 2000. Und sie erfolgte unter Abweisung von über 290.000 Einwendungen gegen den Willen der Region. Die deutschen Gerichte haben die Genehmigung Konrads als Endlager nur formal, nicht jedoch inhaltlich geprüft; Beschwerden gegen diese Vorgehensweise wurden abgewiesen. Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof liegt eine Beschwerde gegen die Genehmigung vor.

Auch bei den jetzt laufenden Verhandlungen um ein Endlagersuchgesetz spielt die Situation und Entstehungsgeschichte von 'Schacht Konrad' wieder einmal keine Rolle. Gleichwohl ist hinsichtlich der Suche nach alternativen Standorten für die Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle der vom Arbeitskreis Endlagerung (AkEnd) formulierte Begriff der „weißen Landkarte“ in Deutschland wieder in die Diskussion eingeführt worden. Die Empfehlung des AkEnd hinsichtlich der Suche nach alternativen Lagerstätten bezieht sich auf alle Arten radioaktiver Abfälle und bezieht Schacht Konrad ein. Diese Forderung ist noch aktueller geworden mit dem Scheitern der nicht-rückholbaren Endlagerung in der ASSE und den Forderungen nach einer konzeptionellen Neuausrichtung der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund und angesichts unserer Beschlusslage ist es jetzt an der Zeit eine politische Entscheidung zum Endlagerprojekt Schacht Konrad zu fällen. Damit endlich der Weg freigemacht wird für den, von der Bundesdelegiertenkonferenz am 19-21.11.2010 in Freiburg geforderten und auf der BDK am 25.6.2011 in Berlin bekräftigten, Einstieg in eine “ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche mit umfangreicher Bürgerbeteiligung für alle Arten von Atommüll“.

Weitere Begründung mündlich,

Referenz:

BDK und LDK-Beschlüsse zum Thema

'Atommülleinlagerung in Schacht Konrad'

BDK Freiburg19/21.11.2010

Wir wollen

• ...

• ein Endlagersuchgesetz beschließen, das die Empfehlungen des AK End umsetzt, und eine ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche mit umfangreicher Bürgerbeteiligung für alle Arten von Atommüll durchführen;

• ...

• dieser vergleichenden Suche eine systematische wissenschaftliche Diskussion voranstellen, die u.a. die Erfahrungen in der Asse systematisch auswertet;

• in allen Entscheidungen und Verfahren zur Endlagerung (Asse, Morsleben, Schacht Konrad, Endlagersuche) Transparenz und Partizipation zum Leitmotiv machen;

• ...

LDK Stade 13/14.10.2012: Einstimmiger Beschluss den Antrag durch den KV Salzgitter auf der BDK in Hannover einbringen zu lassen.

LDK Verden 19/20.11.2011 Beschluss wie im Antragstext einstimmig ohne Enthaltung.

LDK Hannover 5/6.2.2011 Neue Endlagersuche jetzt:

…

Daher werden wir … alles daran setzen … ein Endlagersuchgesetz zu beschließen, das die

Empfehlungen des AK End umsetzt, und eine ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche für

alle Arten von Atommüll mit umfangreicher Bürgerbeteiligung durchführen .

...in allen Entscheidungen und Verfahren zur Endlagerung (Asse, Morsleben, Schacht Konrad,

Endlagersuche) Transparenz und Partizipation zum Leitmotiv machen,

… dass alle Einlagerungsvorbereitungen gestoppt werden ... Dies gilt ausdrücklich auch für Schacht Konrad.

Auch die Frage des Umgangs mit Schacht Konrad muss Gegenstand der weiteren Debatte um

die Weiterentwicklung unserer Position zur Atommülllagerung sein.

...

LDK Northeim 16/17.4.2010 Resolution Atom:

… Rückholbarkeit aller atomaren Abfälle ist notwendig!

… setzt endgültig die Notwendigkeit der Rückholbarkeit von Atommüll auf die Tagesordnung. Damit ist auch die Genehmigung von Schacht Konrad als Atommüllendlager in Frage gestellt und wir fordern ein Moratorium für die Einlagerung.

...

LDK Osnabrück 14/15.11.2009 Rückholbare Endlagerung …:

… dürfen keine Fakten geschaffen werden, in Schacht Konrad darf kein Atommüll nicht-rückholbar endgelagert werden.

LDK Oldenburg 13/14,10.2007 Landtagswahlprogramm 2008:

…

Kein Atommüll in Schacht Konrad

...Wir setzen uns für einen Neubeginn bei der Endlagersuche ein. Weder im Salzstock Gorleben noch im Schacht Konrad dürfen jetzt Fakten geschaffen werden.

...