Änderungsantrag zu V-26

Nummer des Antrags: V-26/1 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Ruth Birkle

Weitere AntragsstellerInnen: Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis; Florian Forster, KV Hagen; Christopher Alain Jones, KV Hagen; Jürgen Klippert, KV Hagen; Sara Hakemi, KV Hagen; Frank Steinwender, KV Hagen; Ivo Keller, Karlsruhe-Land; Ralf Kronig, Karlsruhe-Land; Ralf Henze, KV Odenwald - Kraichgau; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Ulrich Steffen, KV Rheinisch-Bergischer Kreis; Rudolf Ladwig, KV-Hagen; Peter Holzer, KV Karlsruhe-Land; Monika Maier-Kuhn, KV Hardt; Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel; Hubertus Wolzenburg, KV Hagen; Lothar Gräwe, KV-Hagen; Victor Schiering, KV Nürnberg; Dieter Strassner, KV Bergstraße u.a.

Füge in Zeile 1 ein: "nicht":

„Die Beschneidungsdebatte nicht mit gegenseitigem Respekt führen.“

Streiche Zeile 2-97.

Begründung:

Antragsteller_innen und Unterstützer_innen dieses Antrages werben "für eine verantwortungsbewusste und sensible Abwägung der Grundrechte."

Wir sind eine Menschenrechtspartei (Artikel 1.1 Grundkonsens). Die ersten Grundrechte sind die individuellen Menschenrechte. Positiviert als Grundrechte.

Diese Haltung bedeutet, dass wir keinen Respekt vor jedem Versuch haben, diese Menschenrechte durch andere sogenannte Grundrechte, gerade kollektive Rechte wie diejenigen von Religionsgemeinschaften oder auch von "Religion", "Kulturen" oder "Traditionen", auszutauschen.

Durch den Begriff "Repekt" werden Positionen akzeptiert, die die Unteilbarkeit der Menschenrechte ablehnen (Art. 1.10 Grundkonsens).

Der vorliegende Antrag V-26 ist im Kern satzungsbrechend, ohne einen entsprechenden Antrag einzubringen und versucht, die Abgeordneten von ihrer innergrünen Verpflichtung gegenüber dem Grundkonsens zu entbinden.

Dies ist ein inneres Thema von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Denn hier entkernt sich eine Menschenrechtspartei. Während in den Religionsgemeinschaften durchaus die - überfällige - Debatte über Beschneidungen begonnen hat und sich auch aus menschenrechtlicher Sicht positiv entwickelt.