Änderungsantrag zu V-15

Nummer des Antrags: V-15-002 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: KV Nürnberg

In Zeile 2 bis 3 Ersatz des ersten Satzes „Bündnis 90 / Die Grünen werden in einer kommenden rot-grünen Regierung...“ durch folgenden Satz:

„Bündnis 90 die Grünen werden sich in einer kommenden Regierung mit grüner Beteiligung dafür einsetzen das Grundrecht auf Asyl von vor 1993 (Artikel 16 GG) wieder einzuführen.“

Begründung:

Festungen werden üblicherweise geschliffen und nicht versenkt. Ebenso sollte bereits die Überschrift das inhaltliche Schlagwort „Grundrecht auf Asyl“ nennen, auch um zu keinen Missverständnissen bezüglich der Ziele des Antrags zu führen.

Auch wenn es in der überspitzten Form wohl nicht gemeint war: Eine konkrete Rot-Grüne Regierungskoalition als Eingangsbedingung für die Wirksamkeit dieses Antrags zu einem wichtigen inhaltlichen Themas halten wir für nicht zielführend. Es könnte im Bund künftig auch eine Grün-Rote Regierung geben und der Antrag sollte auch in diesem Fall noch gültig sein. Aus diesen Gründen nennt der geänderte Satz keine konkrete Koalitionsform.

Bei grundgesetzrelevanten Themen, die bekanntlich eine 2/3-Mehrheit erfordern, wird man vollkommen unabhängig von der Koalitionsfrage wohl oder übel mit Parteien zusammenarbeiten müssen deren Weltbild vor allem bei der Asylpolitik unserem humanitären Verständnis diametral gegenüber stehen. So wäre die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unter der damaligen Rot-Grünen Regierung im Jahr 2000 nicht möglich gewesen, wenn man nicht substanzielle Teile der damaligen Opposition trotz der unsäglichen Unterschriftenkampagne der Union für sich in zähen Verhandlungen hätte gewinnen können. Wir vertrauen daher auf die Standfestigkeit und das Verhandlungsgeschick unserer grünen Abgeordneten beim Thema Asylpolitik. Deswegen ist im geänderten Antrag der zweite Satz gestrichen.