Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-193 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: KV Hagen

Der Antrag SP-12 wird eingefügt in SP-01 nach Zeile 193 und textlich in der folgenden Form angepasst:

Die BDK im November 2011 in Kiel hat über die haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen für solide und solidarische grüne Politik ab 2013 beraten und dazu Beschlüsse gefasst. Doch der Zeitraum von zwei Jahren bis zur Wahl hat sich angesichts der umfassenden europaweiten Krisensituation als zu lang erwiesen, als dass die beschlossenen Maßnahmen noch hinreichend erscheinen könnten.

Die BDK beschließt daher, den Beschluss von Kiel in den folgenden Punkten zu ändern:

• Der Spitzensteuersatz soll auf 53% angehoben werden.
• Die Vermögenssteuer soll zusätzlich zur sofort wirksamen Vermögensabgabe so schnell wie möglich wieder eingeführt werden.

Begründung:

Der Antrag SP-12 ist inhaltlich eine notwendige Konkretisierung der Aussagen, die im Antrag SP-01 im Absatz "Teilhaberegerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sind kein Gegensatz" gemacht werden. Wir trauen unserer Partei den Mut und die Fähigkeit zu, die Umverteilung auf den Weg zu bringen und fordern dazu ausreichende Maßnahmen ein.

Die Notwendigkeit, den Beschluss von Kiel zu ändern ergibt sich zwangsläufig, wenn man seine Leitlinien („Solide, solidarisch, grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik“) weiterdenkt und in Verbindung setzt zur aktuellen Situation:

„Die Ansprüche an eine Grüne Finanz- und Haushaltspolitik sind hoch: Sie muss solide sein und darf keine unhaltbaren Versprechungen machen. Sie soll Raum zur politischen Gestaltung lassen und darf nicht im engen Gewand des strengen Kassenwarts daher kommen. Sie muss einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Schieflage, der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und zur internationalen Gerechtigkeit leisten– und das in einem ehrgeizigen Rahmen aus Schuldenbremse und europäischen Stabilitätskriterien. Grüne Finanz- und Haushaltspolitik ist wirtschaftlich vernünftig und ist ausgerichtet an den Zielen der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. [...] Transparenz im Sinne eines belastbaren Verhältnisses von Einnahmen und Ausgaben ist zentraler Kern Grüner Finanz- und Haushaltspolitik. [...] Während die Bundesregierung noch weltfremden Steuersenkungsfantasien anhängt, stellen wir Grüne uns den harten finanzpolitischen Realitäten und machen Vorschläge, wie die gesamtstaatliche Finanzlage nachhaltig und transparent weiterentwickelt und die strukturelle Unterfinanzierung dauerhaft beseitigt werden kann. Dabei räumen wir auch eigene Fehler ein. [...] Die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung sieht zwar die Einhaltung des Konsolidierungspfades zur Schuldenbremse vor. In dieser Finanzplanung sind aber die Risiken aus Zinsentwicklung, Banken- und Eurokrise oder einer Rezession noch nicht abgebildet. Deshalb wird es von der weiteren ökonomischen Entwicklung abhängen, ob die von uns vorgeschlagenen

Maßnahmen ausreichen, um die Schuldenbremse im Bund einzuhalten und gleichzeitig politische Gestaltungsspielräume für den ökologisch-sozialen Umbau zu eröffnen. [...] Zusätzliche Finanzierungsbedarfe, sei es auf Bundesebene oder für Länder und Kommunen, müssen durch höhere Steuereinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle erbracht werden. Deshalb muss die finanzpolitische Vorbereitung auf eine mögliche grüne Regierungsbeteiligung auch nach diesem Beschluss weitergehen. [...]

Die Risiken aus Zinsentwicklung, Banken- und Euro-Krise oder einer Rezession können die schwarz-gelbe Finanzplanung über den Haufen werfen. Wir rechnen solide. Grüne Haushaltsund Finanzpolitik stellt eine umsichtige Finanzplanung auf, mit der Bund, Länder und Gemeinden nachhaltig planen können. [...]

Grüne Steuerpolitik ist gerecht, weil sie will, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Die Schere bei der Einkommensentwicklung geht auch wegen der geltenden Steuerpolitik immer mehr auseinander. Die Einkommensteuer ist in der Vergangenheit wiederholt und kräftig gesenkt worden. Der Spitzensteuersatz sank von 53% 1999 auf 42% heute, der Eingangssteuersatz von etwa 26% auf 14%. Grünes Ziel ist, dass starke Schultern wieder mehr Einkommensteuer zahlen als heute“

Zur aktuellen Situation:

• Die Nettoneuverschuldung des Bundes in 2012 liegt nicht bei den 20 Mrd. €, von denen der Beschluss von Kiel ausging, sondern ist derzeit mit 34 Mrd. € geplant.
• Die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich nicht mehr auf 41 Mrd. € sondern auf 48 Mrd. €
• Der Investitionsstau der Kommunen wird nicht mehr mit 75 Mrd. sondern mit über 100 Mrd. € beziffert.
• Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht belegt das weitere dramatische Auseinanderdriften der Verfügungsmöglichkeiten über Einkommen und Vermögen und damit auch über Lebens- und Teilhabegrundlagen.

Wenn wir Grüne ernsthaft einen Staat wollen, der handlungsfähig ist und solide und solidarisch arbeitet, brauchen wir dazu auch deutlich mehr staatliche Einnahmen.