Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu A-01

Nummer des Antrags: A-01-025-1 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Julia Mayer (KV Bonn)

Weitere AntragsstellerInnen: Katja Keul, KV Nienburg; Aenne Sophie Schröder, KV Bonn; Joachim Langbein, KV Rhein Sieg; Andreas Falkowski, KV Bonn; René El Saman, KV Bonn; Olaf Weber, KV Weimar; Katja Stöhr – El Saman, KV Bonn; Axel Langen, KV Bonn; Jürgen Hirning, KV Tübingen; Konrad Hentze, KV Bonn; Carlos Echegoyen, KV Bonn; Jens Hoenerhoff, KV Bonn; Andrea Bauer, KV Bonn; Martin Plathe, KV Bonn; Reynaldo Zavala, KV Erlangen Land; Michael Kömm, KV Bonn; Danny Weinberger, KV Bonn; Rolf Beu, KV Bonn; Reinhild Ernst, KV Bonn

Die BDK möge beschließen:

In Zeile 25 wird zwischen „Menschenrechten“ und „ausgerichtetes“ eingefügt:

„und am geltenden Völkerrecht“

Die Passage lautet dann: „Das erreichen wir am besten durch ein konsequent an den Menschenrechten und am geltenden Völkerrecht gleichermaßen ausgerichtetes präventives Handeln (…)“

Begründung:

Eine Stärkung geltenden Völkerrechts, insbesondere seiner tragenden Säulen aus Gewaltverbot, Integrität staatlicher Grenzen und Souveränität ist notwendig, um einer drohenden Unterminierung der UN-Charta durch Missbrauch der Schutzverantwortung zu begegnen.

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