Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-816 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Nicole Maisch

Weitere AntragsstellerInnen: Dr. Gerhard Schick (KV Mannheim), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn( KV Main-Taunus ), Alexander Bonde (KV Ortenau), Dr. Tobias Lindner (KV Germersheim), Iris Burkhardt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Christina Söhner (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ann-Christin Weber (KV Mitte), Winfried Schröder (KV Potsdam), Eva Raabe (KV Schwalm-Eder), Stephan Bischoff (KV Magdeburg), Eike Weiss (KV Mitte), Hermann Ott (KV Wuppertal), Daniela Wagner (KV Darmstadt), Daniel Mack (KV Main-Kinzig ), Oliver Krischer (KV Düren), Anton Hofreiter (KV München-Land), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), Georg P. Kössler (KV Neukölln), Wolfgang Ehle (KV Kassel-Land) u.a.

Einfügen nach Zeile 816

Manche Riesterprodukte lohnen sich nur wegen der staatlichen Förderung. Das heißt, dass der Staat schlechte Finanzprodukte fördert. Das halten wir für falsch. Viel zu viel Geld bleibt im Vertrieb – bei Banken, Versicherungen und Vermittlern hängen. Wir wollen, dass die Förderung die Menschen erreicht, die sie brauchen, und nicht zur Subventionierung des Finanzmarkts wird.

Dazu braucht es eine bessere Produktinformation und Kostentransparenz, die zu einer wirklichen Vergleichbarkeit der Produkte führt. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger die Renteninformationen aus den drei Säulen so erhalten, dass für sie nachvollziehbar ist, welche Versorgung insgesamt im Alter zu erwarten ist.

Abschlusskosten, Kosten beim Wechsel zwischen Anbietern und laufende Kosten müssen  transparent sein. Wir wollen eine Deckelung der Abschlussprovisionen, eine Begrenzung der Wechselkosten beim alten und neuen Anbieter sowie eine Verteilung der Abschlusskosten auf die gesamte Laufzeit. Eine Positivliste erlaubter Kostenkomponenten soll sicherstellen, dass nicht immer wieder neue, intransparente Kostenkategorien erfunden werden, die die Rendite für die Kunden schmälert.

Die Zertifizierung soll künftig nicht nur in Bezug auf die Sicherheit der Produkte erfolgen, sondern auch Transparenz hinsichtlich ökologischer und ethischer Kriterien sicherstellen. Investitionen in Streumunition müssen bei staatlich geförderten Finanzprodukten ausgeschlossen sein.

Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen haben relativ selten einen Riestervertrag. Das liegt an dem wenig durchschaubaren Markt, mangelnder Information und daran, dass sich Riester auch finanziell für sie häufig nicht auszahlt. Der Vorschlag, ein einfaches, transparentes, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt als Standardweg für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge einzuführen, geht deshalb in die richtige Richtung. Dieses sollte nach dem Opt-Out-Prinzip konzipiert sein. Der Vorteil an einem Basisprodukt mit Opt-Out-Möglichkeit ist, dass man auch die Menschen erreicht, die derzeit noch keine private Altersvorsorge  betreiben. Gleichzeitig ermöglicht es den Menschen die freie Wahl, ob und wie sie vorsorgen wollen