Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-781 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a.

Weitere AntragsstellerInnen: Ingrid Boretty (KV Offenbach-Land), Gerhard Schick (KV Mannheim), Monika Lazar (KV Leipzig), Daniel Köbler (KV Mainz), Jasenka Villbrandt (KV Tempelhof-Schöneberg), Willi Kulke (KV Bielefeld), Thomas Poreski (KV Reutlingen), Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Hermann Ott (KV Wuppertal), Dorothea Steiner (KV Osnabrück), Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim), Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg), Elisabeth Schroedter (KV Potsdam-Mittelmark), Martin van Elten (KV Jena), Martin Heilig (KV Würzburg-Stadt), Philipp Nimmermann (KV Frankfurt), Andreas Auretsch (KV Neukölln), Horst Schiermeyer (KV Görlitz), Anka Dobslaw (KV Lüneburg) u.a.

nach Zeile 781 einfügen

Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Die Menschen in Ostdeutschland sind aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit in den vergangenen 20 Jahren besonders von steigender Altersarmut bedroht. Die Garantierente wird deshalb so ausgestaltet, dass sie in Ost und West die gleiche Höhe hat. Gleichzeitig sollte es möglichst schnell ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West geben. Zentrales Ziel ist dabei die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West. Das soll allerdings so geschehen, dass die bisher erworbenen Rentenansprüche konstant bleiben. Durch die Anhebung des Rentenwertes kann auf die bisherige Hochwertung verzichtet werden, statt dessen werden Menschen mit geringen Einkommen durch die bundesweit einheitlichen Garantierente besser vor Armut geschützt. Darüber hinaus sind als Antwort auf die ungleichen Löhne in Ost und West aber vor allem bessere Rahmenbedingungen für eine gleiche Bezahlung und die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns notwendig.

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