Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-444 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Beate Müller-Gemmeke

Weitere AntragsstellerInnen: Sven Lehmann (KV Köln), Bärbl Mielich, (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Katja Keul (KV Nienburg), Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg), Hermann Ott (KV Wuppertal), Monika Lazar (KV Landkreis Leipzig), Harald Wölter (KV-Münster), Sabine Häuser-Eltgen (KV Limburg-Weilburg), Hartmut Wauer (KV Wangen), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land), Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau), Gabriele Frenzer-Wolf (KV Böblingen), Karen Ehlers (KV Böblingen), Verena Fuchslocher (KV Mannheim), Karin Fendler (KV Karlsruhe), Wilfried Weisbrod (KV Odenwald-Kraichgau), Hans-Peter Behrens (KV Rastatt/Baden-Baden), Doro Meuren (KV Neckar-Bergstraße) u.a.

Die Zeilen 444 bis 463 werden ersetzt durch:

„Für uns Grüne hat jegliche Arbeit ihren Wert. Erwerbsarbeit muss den Lebensunterhalts sichern, Sicherheit und Lebensplanung ermöglichen und gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung sicherstellen. Alles zusammen ermöglicht den Menschen ein aktives gesellschaftliches Leben. Wenn der Stundenlohn aber in manchen Branchen unterhalb des Existenzminimums liegt, wenn Leiharbeitskräfte noch weniger verdienen als das Stammpersonal, dann spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den Wert der geleisteten Arbeit. Und wenn Menschen immer wieder nur befristete Jobs bekommen, dann wird jegliche Lebensplanung unmöglich gemacht.

Der Anstieg der prekären Beschäftigung hat aber nicht nur negative Auswirkungen für die Beschäftigten, sondern auch Folgen für die Arbeitswelt insgesamt.  In Betrieben, in denen immer mehr Festangestellte durch externe Leiharbeitskräfte oder Werkvertrags-Beschäftigte verdrängt werden, da zersplittern die Belegschaften. Vor allem aber werden mit diesen Beschäftigungsformen die Mitbestimmung, der Kündigungsschutz,  tarifliche Standards und somit der soziale Schutz der Beschäftigten umgangen. Damit stehen kollektive Errungenschaften, die über lange Zeit hart erkämpft wurden, nur noch auf dem Papier. Der Jahrzehnte alte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft und die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft werden damit aufgekündigt.

Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt durch Maßnahmen, die das Tarifvertragssystem stärken und Tarifflucht bekämpfen. Niemand soll für weniger als 8,50 € die Stunde arbeiten müssen. Deshalb fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.  Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und für mehr allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Notwendig sind auch eindeutige Regeln bei Werkverträgen, um Missbrauch zu verhindern. Und es kann nicht sein, dass Leiharbeitskräfte 35 bis 45 Prozent weniger verdienen als die Stammbeschäftigten. Deshalb muss der Gleichbehandlungsgrundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” uneingeschränkt gelten, ein Flexibilitätsbonus eingeführt und mehr betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitskräften durchgesetzt werden. Für uns ist Leiharbeit nur zum Abfedern von Auftragsspitzen oder zum Überbrücken von kurzfristigen personellen Engpässen akzeptabel. Realität ist zudem, dass fast die Hälfte der Neueinstellungen nur noch in befristeten Arbeitsverträgen erfolgt. Wir wollen die Befristungsgründe verringern und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Denn Sicherheit im Berufsleben ist  die zentrale Voraussetzung für die Lebensplanung der Menschen.

Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen lohnen. Heute ist das nicht immer der Fall. Ein eindeutiges Warnsignal ist die frappante Zunahme der Krankheitstage aufgrund arbeitsbedingter psychischer Belastungen am Arbeitsplatz. Gleichzeitig sind psychische Erkrankungen mit zurzeit 37 Prozent die Hauptursache für Frühverrentung. Denn die Arbeitsintensität ist in den vergangenen Jahren nachweislich angestiegen, gleichzeitig haben sich die Arbeitszeiten wieder verlängert. Flexible, nicht planbare Arbeitszeiten sowie Schicht- und Nachtarbeit nehmen zu und immer mehr Menschen arbeiten auch am Wochenende. Deshalb fordern wir eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor Stress am Arbeitsplatz. Außerdem müssen Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben verbindlich durchgeführt werden, die aufzeigen, welche gesundheitlichen Belastungen auftreten und wie sie vermieden werden können. Zum Schutz der Beschäftigten, aber auch mit Blick auf den demografischen Wandel und den drohenden Fachkräftemangel sind die Minderung von psychischen Gefährdungen und die Ausgestaltung alters- und alternsgerechter Arbeitsbedingungen das Gebot der Stunde. Denn die Beschäftigten sollen gesund bis zu einer Rente ohne Abschläge arbeiten und im Alter würdevoll ohne Armut leben können.“

Begründung:

Ein wesentlicher Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe  liegt in der Arbeitswelt. In diesem Sinne fehlen bei den Ausführungen zum Arbeitsmarkt wichtige Aspekte in der Analyse und dementsprechend grüne Forderungen. Grüne Politik hat mehr  zu bieten.