Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-252 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Gerhard Schick

Weitere AntragsstellerInnen: Markus Kurth (KV Dortmund), Sven Giegold (KV Düsseldorf), Lisa Paus (KV Berlin Charlottenburg-Wimersdorf), Max Löffler (KV Köln), Suzan Ünver (KV Tübingen), Monika Lazar (KV Landkreis Leipzig), Maria Klein-Schmeink (KV Münster), Hermann Ott (KV Wuppertal), Ute Koczy (KV Lippe), Marcel Schawe (KV Frankfurt/M.), Philipp Nimmermann (KV Frankfurt/M.), Andreas Rieger (KV Dahme-Spreewald), Frank Schmidtsdorff (KV Hamburg Wandsbek), Dirk Grunert (KV Mannheim), Thomas Rixen (KV Berlin Pankow), Birgit Brachat-Winder (KV Konstanz), Michael Geidel (KV Leipzig), Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau), Marco Sposato (KV Friedrichshain-Kreuzberg) u.a.

Nach Zeile 252 einfügen:

Doch die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist in den letzten 20 Jahren in Deutschland aus dem Lot geraten: Nur fünf Staaten der OECD haben seit Mitte der 90er Jahre einen höheren Anstieg der Einkommensungleichheit zu verzeichnen als Deutschland. Heute verdienen die Mitglieder der obersten 10 Prozent der deutschen Gesellschaft etwa achtmal so viel wie die untersten 10 Prozent, in den 90er Jahren lag das Verhältnis bei sechs zu eins. Das Medianeinkommen ging in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2009 real um 3% zurück - bei einem realen Wirtschaftswachstum von rund 35% in diesem Zeitraum. Das heißt: die breite Mehrheit unserer Gesellschaft profitiert vom Wirtschaftswachstum nicht mehr. Die Einkommen der Reichen sind dagegen gestiegen: Die am besten verdienenden 10% der Bevölkerung beziehen heute etwa ein Viertel des gesamten Nettoeinkommens - drei Prozentpunkte mehr als noch 1999. Noch drastischer ist die Entwicklung der Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland: Die obersten 10% der Deutschen besitzen heute zwei Drittel des gesamten Vermögens und nur das vermögendste Prozent der Deutschen nennt über 35% des gesamten Vermögens sein Eigen. Im Zeitraum von 2002 bis 2007 ist nur der Anteil der obersten 10% gewachsen.

Diese Entwicklungen sind dramatisch. Die relativ ausgewogene Verteilung von Einkommen und Vermögen, die die Bundesrepublik lange auszeichnete, gibt es heute in Deutschland nicht mehr. Das gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, es stellt auch ein ökonomisches Problem dar: Die in den Jahren vor der aktuellen Finanzkrise signifikant steigende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen war auch einer der Auslöser der Finanzkrise, wie beispielsweise der IWF gezeigt hat. Zudem schadet zu große soziale Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum. Aber auch Faktoren wie Lebenserwartung, Gewaltneigung, psychische Erkrankungen und Analphabetismus stehen in engem Zusammenhang mit den Einkommensunterschieden zwischen den reichsten und ärmsten Schichten der Bevölkerung. Je größer die Unterschiede, desto höher sind die sozialen Folgekosten.

Je weniger die sozialen Schäden – auch wegen der Ungleichverteilung – ausgeglichen und beglichen werden können, desto stärker sind wirtschaftliche Entwicklung und Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft bedroht. Deutschland droht die soziale Verschuldung: In den vergangenen 40 Jahren hat es eine Halbierung der Geburtenzahlen und gleichzeitig eine Erhöhung des Anteils der Kinder in der Sozialhilfe um den Faktor 16! Gleichzeitig nimmt die Zahl der reichen Deutschen trotz der europäischen Staatsschuldenkrise zu. Nach Angaben der Unternehmensberatung Boston Consulting Group ist die Zahl der deutschen Haushalte, die über umgerechnet mehr als eine Million US-Dollar in Form von Bargeld, Wertpapieren oder Fonds verfügen, 2011 um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Aus diesen Gründen wollen wir Grüne die Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen, wie sie in den letzten 20 Jahren stattgefunden hat, wieder korrigieren. Dabei geht es nicht um eine pauschale Umverteilungsmentalität, sondern um einen angemessenen Beitrag aller Mitglieder der Gesellschaft zu den öffentlichen Aufgaben und um eine zielgerichtete Verringerung der Schere zwischen arm und reich. Dafür belasten wir nicht die Mittelschicht, sondern stärken sie vielmehr. Umverteilung ist kein Ziel an sich, sondern ein Mittel, um Gesellschaft und Wirtschaft stabil zu halten. Sie steht nicht im Gegensatz zu wirtschaftlichem Fortschritt, sondern ist vielmehr Voraussetzung für eine solide wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Leitlinie dabei ist: Wir wollen die Verschärfung der Verteilungssituation, die zur Finanzkrise geführt hat, korrigieren und langfristig die Verteilungssituation stabil halten. Denn diese Stabilität ist auch die Grundlage für langfristige wirtschaftliche Stärke eines Landes. Die Beständigkeit der Verteilungsmaße bedeutet dabei gerade nicht, bestehende Strukturen zu konservieren. Strukturkonservatismus verstärkt die Konzentration von Vermögen bei wenigen.