Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-153 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Elisabeth Schroedter (KV Potsdam-Mittelmark)

Weitere AntragsstellerInnen: Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Martin Häusling (KV Schwalm-Eder), Stephan Heymann (KV Hamburg-Wandsbek), Christoph J. Rupprecht (KV Bonn), Maren Berger (KV Segeberg), Frank Schmidtsdorff (KV Hamburg), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Eike Heinicke (KV Kaiserslautern Land), Ska Keller (KV Spree-Neiße), Theresa Bauer (KV Frankfurt), Lüder Thienken (KV Görlitz), Dr. Anne-Marie Heinicke (KV KL.-Land), Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu), Sabine Bangert (KV Berlin Neukölln), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Rudolf Haug (KV Biberach), Annelie Scharfenstein (KV Westerwald), Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Anne Tiedemann (KV Aachen), u.a.

Nach Zeile 153

Einfügen:

„Die Europäische Union ist mit Zustimmung der Bundesregierung der UN-Behindertenrechtskonvention beigetreten. Jedoch stellt die Bundesregierung sich bis heute gegen die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie, in der die UN-Behindertenrechtskonvention europaweit umgesetzt werden soll. Sie verhindert somit, dass es europaweit verbindliche und einklagbare Mindeststandards für Menschen mit Beeinträchtigungen, ältere Menschen oder Lesben, Schwule und Transgender und solchen mit anderen Religionen und Weltanschauungen in den Bereichen außerhalb von Arbeitsleben und Ausbildung gibt, dass ein erweitertes individuelles Recht von Diskriminierung Betroffener in die Hand gegeben wird und dass Verbänden ein Klagerecht eingeräumt wird. Wir werden darum kämpfen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgibt und diese wichtige Lücke endlich geschlossen wird. Außerdem starten wir eine Initiative, die zum Ziel hat, die negative Haltung des Bundesrates der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie gegenüber in ein positives Votum für die Richtlinie umzukehren. Auch die Weiterentwicklung des AGG findet durch eine europäische Grundlage Unterstützung.“