Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-305 - Europapolitik

AntragsstellerIn: OV Brüssel

Zu löschen in Zeile 305:

"Eine starke europäische Bankenunion ist ein Schritt hin zu einer solch verantwortungsvollen Finanzmarktpolitik. Sie ersetzt jedoch nicht die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die zwar im Grundsatz beschlossen ist, deren Ausgestaltung derzeit aber von der schwarz-gelben Bundesregierung verschleppt wird."

Begründung:

Ein grünes Prinzip ist die Zukunftsverträglichkeit von Politik. Aus dieser Sicht ist das gegenwärtige Krisenmanagement kritisch zu betrachten: Die Rettungsschirme machen aus Partnern Gläubiger und Schuldner und verstärken die wechselseitige Abhängigkeit, statt sie zu reduzieren. Es ist aber gefährlich, zukünftigen Generationen zu große Vorleistung für die Gegenwart abzuverlangen, sei es in Form von Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds oder von der EZB aufgekauften öffentlichen Anleihen. Wir müssen die – recht hohe - Wahrscheinlichkeit mitdenken, dass zukünftige Wahlen in den Reformländern andere Mehrheiten ergeben könnten, die die Rückzahlung von Darlehen in Frage stellen. Dies müsste die Krise auf die Geberländer übertragen und zu schweren Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten führen, die sogar das Ende der europäischen Integration bedeuten könnten.

Zinszuschüsse sind direkte Zahlungen an die Reformländer, um diese beim Schuldendienst zu entlasten. Sie können durch nationale Haushalte und/oder durch den EU-Haushalt geleistet werden als Transferleistungen zur Deckung von z.B. 50% jener Zinslasten, welche durch Zinssätze entstehen, die die Zinsen der Bundesanleihen um mehrere Prozentpunkte übersteigen. Dies bietet eine ähnliche Entlastung wie Eurobonds oder EZB-Darlehen. Es handelt sich zwar um verlorene Zuschüsse, das letztliche Ausfallrisiko bleibt aber bei den privaten Investoren. Es wird kein Risiko auf die Zukunft abgewälzt. Weil die Mitgliedstaaten nicht für einander haften, bleiben sie Partner – nicht Gläubiger und Schuldner. Zinszuschüsse bedürfen nur eines Bruchteils der unter ESM/EZB notwendigen Mittel; sie können sofort finanziert werden; die gegenwärtigen Zinsvorteile Deutschlands können dazu beitragen. Zinszuschüsse werden transparent im normalen Haushaltsverfahren beschlossen.