Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-301 - Europapolitik

AntragsstellerIn: OV Brüssel

Einzufügen in Zeile 301:

So etwas darf nie wieder passieren. Banken müssen, wie andere Unternehmen auch, ihre Investitionen selbst verantworten, d.h. ggf. auch in Konkurs gehen können. Die Reduzierung der Ansteckungsmechanismen ist daher genauso wichtig wie eine verbesserte Bankenaufsicht. Banken benötigen mehr Eigenkapital, um für ihre Risiken, auch aus Schuldenschnitten, selbst einstehen zu können. Sie müssen gezwungen werden, Risiken breiter zu streuen und nicht überwiegend Anleihen "ihrer" jeweiligen Regierung zu kumulieren. Soweit diese Reformen alleine noch keinen effektiven Schutz der Sparer und Steuerzahler garantieren, brauchen wir auch eine starke internationale Finanzmarktregulierung. Ein grenzüberschreitender Finanzmarkt muss grenzüberschreitend überwacht werden.

Begründung:

Wenn wir es mit der Haftung von Banken für ihre Geschäfte ernst meinen, dann müssen Banken im Extremfall auch in Konkurs gehen können. Solange ein solcher Fall aber die Stabilität des ganzen Systems gefährden würde, bleibt diese Drohung unrealistisch. Bankenrettungsfonds schützen zwar den Steuerzahler, bestrafen aber auch solide Banken.

Damit sie nicht zum Katz- und Mausspiel zwischen Behörden und Banken wird, muss gute Regulierung vor allem beim Eigeninteresse der einzelnen Banken ansetzen. Banken müssen zu deutlich höheren Eigenkapitalquoten gezwungen werden. Und da die Kumulierung von öffentlichen Anleihen "ihrer" jeweiligen Regierung Banken von diesen abhängig macht, ist sie so weit wie möglich zu begrenzen.