Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-279-1 - Europapolitik

AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand

Zeile 279

Fügen einen neuen Absatz an:

"Damit der Fiskalpakt nicht zum Antisozialpakt wird, müssen wir als GRÜNE für eine nachhaltige Stärkung der Einnahmeseite der europäischen Haushalte streiten. Das kann nur gelingen, wenn durch einen europäischen Einnahmepakt mit gemeinsamen Mindeststeuersätzen innereuropäischer Steuerwettbewerb unterbunden wird."

Begründung:

Studien gehen davon aus, dass aufgrund des Fiskalpakts Einsparungen in der Größenordnung von 300 bis 400 Mrd. Euro notwendig sein werden. Damit diese Einsparung nicht durch radikale Kürzungen sozialer Angebot ausgeglichen werde, müssen wir die Einnahmenseite stärken.

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