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Der Monitoringbericht macht deutlich: Die Schwarz-Gelben Regierung kann die Energieeffizienzziele nicht erreichen. MEHR
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Kompensations-Geschenke
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Bundestagswahl 2013
Grüne Mitglieder bestimmen Prioritäten
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Anträge und Tagesordnung
Änderungsantrag zu E-01
Nummer des Antrags: E-01-242 - Europapolitik
AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand
Zeile 242
Füge nach "Mittelmeer." an:
"Besonders kritisch ist die Organisation Frontex in diesem Kontext zu betrachten. Eine Organisation, die Menschenrecht nicht achtet und sich zu einem großen Teil parlamentarischer Kontrolle entzieht, besitzt keine Existenzberechtigung innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft."
Begründung:
Da dieser Absatz sich mit der Grenzpolitik beschäftigt, ist auch unsere Kritik an der Organisation Frontex deutlich zu nennen. Diese Kritik fehlt bis jetzt komplett.
Kommentare
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