Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-200 - Europapolitik

AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand

Zeile 200

Füge einen neuen Absatz an:

"Jeder Mitgliedsstaat der europäischen Union versucht zurzeit durch direkte und indirekte Wirtschaftssubventionen nationale Interessen gelenkte Standortpolitk zu betreiben. Das führt dazu, dass Unternehmen häufig ihren innereuropäischen Standort immer gerade dort hin verlagern, wo ihnen aktuell die größte Unterstützung geboten wird. Durch eine bessere europäische Koordinierung der Wirtschaftpolitik kann dieser schädliche innereuropäischen Standortwettbewerb unterbunden werden."

Begründung:

Ein gutes Instrument um die europäischen öffentlichen Haushalt nachhaltig ausreichend auszustatten ist den innereuropäischen Steuerwettbewerb endlich zu unterbinden. Es entspricht keiner Grünen Steuerpolitik, wenn auch weiterhin innerhalb der EU jeder Staat versucht sich durch entsprechende Anreize auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten besonders lukrativ zu positinieren und somit in der Summe den Gemeinwohl schadet.

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