Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-155 - Europapolitik

AntragsstellerIn: KV Bremen Mitte/Östliche Vorstadt

Zeile 155 ergänzen:

Die gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments in Haushaltsfragen ist ein wichtiger Meilenstein bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der europäischen Demokratie nach dem Lissabon-Vertrag. Der neue Van Rompuy Vorschlag für die Einführung eines Eurozonenhaushalts wäre nur dann grundsätzlich diskussionswürdig, wenn dieser sowohl den jetzigen EU-Haushalt als auch die Gemeinschaftsmethode nicht schwächt. Die Etablierung undemokratischer haushaltspolitischer Parallelstrukturen lehnen wir ab.

Begründung:

Erfolgt mündlich

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