Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-102 - Europapolitik

AntragsstellerIn: OV Brüssel

Einzufügen im Anschluss an Zeile 102:

Die Übernahme der Schulden der Reformländer durch die Steuerzahler der Eurozone bedeutet eine Verschiebung erheblicher Ausfallrisiken in die Zukunft. Wechselnde demokratische Mehrheiten in den Reformländern lassen aber einen Zahlungsausfall zu einem späteren Zeitpunkt aber als reale Möglichkeit erscheinen. Soweit dann ein großer Teil der Schulden von den Privaten auf öffentliche Gläubiger übergegangen wäre, würden Sparanstrengungen erheblichen Ausmaßes auch in den bisherigen Geberländern notwendig. Dies würde Europa in eine möglicherweise fatale Legitimationskrise stürzen. Daher dürfen die privaten Investoren nicht vom Steuerzahler aus diesen Risiken ausgekauft werden. Besser ist daher eine zeitidentische Solidarität in Form von Zinszuschüssen, also direkten Zahlungen an die Reformländer, um diese beim Schuldendienst zu entlasten. Nur so kann die Möglichkeit eines späteren Schuldenschnittes, sollte dieser nötig werden, erhalten werden, ohne dass der Steuerzahler haften müsste und damit das europäische Projekt in seinem Kern gefährdet würde: Die Stabilität der EU darf nicht leichtfertig zum Einsatz in einer Zukunftswette auf die Zahlungsfähigkeit einzelner Länder werden!

Kommentare

Kommentar

Wir freuen uns auf Meinungen zu diesem Artikel. Bitte beachtet unsere Nutzungsbedingungen.
Die Kommentarfunktion dient nicht dazu, direkt mit uns Kontakt aufzunehmen oder Fragen zu stellen. Dafür haben wir ein Kontaktformular.



CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz

Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
Neu Anmelden
Einloggen