Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-085 - Europapolitik

AntragsstellerIn: OV Brüssel

Ersetzt Zeilen 85 bis 102 wie folgt:

Am deutlichsten wird dies im Falle der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, im Zweifelsfall unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB sieht sich gezwungen, selber aktiv zu werden. Die demokratische Kontrolle über die Parlamente findet so aber nicht statt. Das Haushalts- und Haushaltskontrollrecht der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, das beim ESM ohnehin faktisch eingeschränkt ist, darf nicht ausgehebelt werden. Art. 123 des EU-Vertrages verbietet der EZB jegliche Kredite an Mitgliedstaaten. Die Ankündigung unbegrenzter Käufe von Anleihen einzelner Krisenländer durch die EZB verfolgt aber explizit diesen Zweck, auch wenn er formell über den Sekundärmarkt abgewickelt wird. Er ist mit dem EU-Vertrag unvereinbar, daher un-europäisch und undemokratisch. Die tiefere Integration der EU kann nicht auf einem Rechtsbruch aufbauen; es gibt Alternativen.

Begründung:

Die ursprüngliche Passage der Zeilen 85-102 steht im Widerspruch zur übergreifenden Forderung des BuVo-Antrages nach mehr demokratischer Kontrolle und europäischer Integration.

1. Der Respekt vor den demokratisch legitimierten Parlamenten der Mitgliedstaaten, gebietet es, Mandatsüberschreitung der EZB, die eine Aushebelung von Haushalts- und Kontrollrechten bewirken, zu verurteilen, selbst wenn man dem Inhalt dieser Politik zustimmt.
2. Wir glauben, dass es eine Alternative zum Auskauf privater Gläubiger aus ihren Risiken gibt und verweisen auf unseren Änderungsantrag zu Zinszuschüssen.
3. Der ursprüngliche Text suggeriert, unbegrenzte EZB-Darlehen ermöglichten die Milderung der Sparpolitik in den Reformländern. Das ist irreführend: zwar wird der Anstieg der Zinslasten damit begrenzt; dies kann auch mit dem ESM oder mit Zinszuschüssen erreicht werden. Aber eine wirkliche Entlastung, z.B. für Griechenland oder Portugal, könnte nur ein Schuldenschnitt bringen. Dieser wird aber gerade durch die Übernahme immer größerer Risiken durch die europäischen Steuerzahler politisch immer schwieriger.