Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-01

Nummer des Antrags: E-01-040 - Europapolitik

AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand

Zeile 40

Füge an: "Unsere Vision ist ein föderaler europäischer Bundesstaat."

Begründung:

Nachdem in Zeile 29 eine große Vision gefordert wird, sollten wir die am Ende des Teils auch liefern. Ein europäischer Bundesstaat wäre eine solche Vision. Europa wäre dann nicht länger Spielball nationaler Interessen, der im Zweifel auch noch als Buhmensch herhalten muss, wenn eine unpopuläre Entscheidung getroffen wird.

In einem solchen Bundesstaat soll natürlich das Subsidiaritätsprinzip gelten, so dass die kommunale Ebene für die Umsetzung vor Ort verantwortlich ist und möglichst viele Entscheidungen auch vor Ort getroffen werden.

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