Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-116-1 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Elisabeth Schroedter (KV Potsdam-Mittelmark)

Weitere AntragsstellerInnen: Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Martin Häusling (KV Schwalm-Eder), Stephan Heymann (KV Hamburg-Wandsbek), Christoph J. Rupprecht (KV Bonn), Maren Berger (KV Segeberg), Frank Schmidtsdorff (KV Hamburg), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Eike Heinicke (KV Kaiserslautern Land), Ska Keller (KV Spree-Neiße), Theresa Bauer (KV Frankfurt), Lüder Thienken (KV Görlitz), Dr. Anne-Marie Heinicke (KV KL.-Land), Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu), Sabine Bangert (KV Berlin Neukölln), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Rudolf Haug (KV Biberach), Annelie Scharfenstein (KV Westerwald), Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Anne Tiedemann (KV Aachen), u.a.

Nach Zeile 116

Einfügen:

„Merkels Europa weist eine ähnliche Bilanz auf. Nach zwei Jahren einseitiger Austeritätspolitik hat die soziale Spaltung Europas enorme Ausmaße angenommen. Schuld daran ist auch die Tatsache, dass die Kreditabsicherungen für die Krisen-Länder nicht nur unter der Bedingung einer gerechtfertigte Korruptionsbekämpfung und einer anderen Steuerpolitik zugesagt werden, sondern an Lohnkürzungen und Kürzungen der Sozialleistungen geknüpft werden, die die soziale Krise in den Krisenländern verschärfen. In Griechenland sind fast ein Viertel der Menschen ohne Job, in Spanien ist jeder zweite junge Mensch arbeitslos und in der gesamten Eurozone beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 22%. Sozialleistungen kommen bei den Reformprogrammen oft zuerst unter die Räder.“