Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-116 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: BAG Europa

Einfügen nach Zeile 116:

Merkels Europa weist eine ähnliche Bilanz auf. Nach dem langen Zögern und Zaudern sowie zwei Jahren einseitiger Austeritätspolitik hat die soziale Spaltung Europas enorme Ausmaße angenommen. Eine der Leitideen Europas, nämlich die Angleichung der Lebensniveaus in der EU wird so konterkariert. Die Arbeitslosigkeit ist insbesondere in den Krisenländern drastisch gestiegen; in Griechenland sind fast ein Viertel der Menschen ohne Job, in Spanien ist jeder zweite junge Mensch arbeitslos und in der gesamten Eurozone beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 22%. Sozialleistungen kommen bei den Reformprogrammen oft zuerst unter die Räder.

Begründung:

Wir rügen Schwarz-Gelb immer dafür, dass sie Europapolitik national nicht mitdenken und sich in der aktuellen Krise nicht für einen Stärkung der Solidarität in Europa stark machen, sondern vielmehr die soziale Situation in den Krisenländern mit ihrer rein auf Austerität und den Abbau von sozialen Rechten beschränkten Politik verschärfen. Bedauerlicherweise wird in diesem Antrag die europäische Ebene gänzlich (abgesehen von einer Stelle) ausgeblendet - trotz der Wechselwirkungen zwischen dieser und der nationale Ebene auch im sozialen Bereich. Dieser ÄA sowie die weiteren ÄA der BAG Europa versuchen dies etwas abzufedern, indem an den zentralen Stellen, bei denen Europa eine Rolle auch für die nationale Ebene spielt, ganz knapp auf diese Verbindung hingewiesen wird; unter Berücksichtigung dessen, dass der Antrag bereits sehr lang ist.