Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-108 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Elisabeth Schroedter (KV Potsdam-Mittelmark)

Weitere AntragsstellerInnen: Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Martin Häusling (KV Schwalm-Eder), Stephan Heymann (KV Hamburg-Wandsbek), Christoph J. Rupprecht (KV Bonn), Maren Berger (KV Segeberg), Frank Schmidtsdorff (KV Hamburg), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Eike Heinicke (KV Kaiserslautern Land), Ska Keller (KV Spree-Neiße), Theresa Bauer (KV Frankfurt), Lüder Thienken (KV Görlitz), Dr. Anne-Marie Heinicke (KV KL.-Land), Barbara Lochbihler (KV Ostallgäu), Sabine Bangert (KV Berlin Neukölln), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Rudolf Haug (KV Biberach), Annelie Scharfenstein (KV Westerwald), Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Anne Tiedemann (KV Aachen), u.a.

nach Zeile 108

Einfügen:

„Die Forderung der EU-Bürger/innen nach einem sozialen Europa auch in Krisenzeiten hatte die Staats- und Regierungschefs dazu bewegt, - gegen den Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung - in die EUROPA-2020-Strategie das Ziel aufzunehmen, bis 2020 die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze um 20 Millionen zu senken und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Allerdings hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene das Armutsbekämpfungsziel verwässert und will den Kampf gegen Armut nur auf den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschränken. Die schwarz-gelbe Regierung verweigert damit, die vielfältigen Facetten der Armut in Deutschland, die der Armuts- und Reichtumsbericht deutlich widerspiegelt, anzuerkennen. Die politische Konsequenz ist, dass sich Armut in Deutschland verfestigt, weil bei den politischen Entscheidungen einschließlich der Umsetzung der Europäischen Fördermittel viele Armutssituationen, wie die im Niedriglohnsektor und die vieler Kinder einfach ausgeblendet werden.“