Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-096 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: BAG Europa

Zeile 96 ergänze (nach: Schwarz-Gelb allerdings beharrt darauf und tut nichts gegen die beschriebenen Entwicklungen.)

.... bzw. versucht über die europäische Ebene soziale Rechte, wie z.B. beim Kündigungsschutz oder der Arbeitszeit, weiter zu schleifen bzw. auszubremsen, wie beim Thema Quote, Diskriminierungsschutz oder Leiharbeit.

Begründung:

Wir rügen Schwarz-Gelb immer dafür, dass sie Europapolitik national nicht mitdenken und sich in der aktuellen Krise nicht für einen Stärkung der Solidarität in Europa stark machen, sondern vielmehr die soziale Situation in den Krisenländern mit ihrer rein auf Austerität und den Abbau von sozialen Rechten beschränkten Politik verschärfen. Bedauerlicherweise wird in diesem Antrag die europäische Ebene gänzlich (abgesehen von einer Stelle) ausgeblendet - trotz der Wechselwirkungen zwischen dieser und der nationale Ebene auch im sozialen Bereich. Dieser ÄA sowie die weiteren ÄA der BAG Europa versuchen dies etwas abzufedern, indem an den zentralen Stellen, bei denen Europa eine Rolle auch für die nationale Ebene spielt, ganz knapp auf diese Verbindung hingewiesen wird; unter Berücksichtigung dessen, dass der Antrag bereits sehr lang ist.

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