Änderungsantrag zu A-01

Ein Änderungsantrag, dem ich nicht zustimmen möchte, ist der Antrag A 01 331, Omid Nouripour u.a. Dieser Antrag intendiert eine Kritik am Abstimmungsverhalten Deutschlands (Enthaltung) seinerzeit, als es um die Einleitung von Bombenangriffen gegen Libyen ging. Im Grunde bezieht sich dieser Änderungsantrag auf Libyen als Beispiel für "gelungenes R2P" und kritisiert Westerwelle, ohne zu benennen, wie der Antragssteller selbst zu handeln empfiehlt. Der Antrag lässt offen, welches Abstimmungsverhalten Nouripour bevorzugt hätte, welche Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung notwendig und sinnvoll hätten unterstützt werden sollen/müssen. Der Antrag verschweigt, dass Frankreich und die USA zur Zerschlagung des Hussein-Regime Maßnahmen einschlossen, die am Ende Bombardierungen der Zivilbevölkerung statt ihres Schutzes und damit eine Mandatserweiterung bedeuteten, die m.E. durchaus die Qualität hätten, von uns GRÜNEN als Kriegsverbrechen bezeichnet zu werden. Mutig und im Geiste des Antrages A-01 hingegen wäre ein klares Nein gewesen, welches Deutschland jedoch nicht minder "isoliert" hätte (von den Betreibermächten im Sicherheitsrat). Der Änderungsantrag kann, sofern das Beispiel Libyen enthalten bleibt, nicht als Antrag für ein Nein betrachtet werden. Eine Zustimmung zu dem Änderungsantrag würde bedeuten, die Intention des Antrages A-01, der klare Regeln für ein Grünes Ja zu R2P Einsätze formuliert und dieses Ja mit dem Schwerpunkt auf Prävention und nicht militärische Maßnahmen begründet, in wichtigen Teilen und gewissermaßen durch die "Hintertür", in das Gegenteil zu verkehren. R2P als Schutzeinrichtung gegen Völkermord, ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Gefährdung des Weltfriedens, darf aus GRÜNER Sicht eben kein Spielball strategisch/taktischer Erwägungen werden, etwa die Sorge um "Bündnisfähigkeit" oder "Isolation" im transatlantischen Bündnis oder gar ein Spielball parteitaktischer Aussagen im Zuge von Wahlkämpfen.