Änderungsantrag zu A-01

Nummer des Antrags: A-01-203 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Ute Koczy

Weitere AntragsstellerInnen: Thilo Hoppe (KV Aurich-Norden), Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch - Bad Windsheim), Frederik Landshöft ( KV Krefeld), Burkhard Pohl (KV Lippe), Joachim Marx (KV Bremerhaven), Benedict Mette (KV Heidelberg), Barbara Meincke (KV Mitte) Tarik Drissi (KV Mainz), Erich Pawlik, KV Hochtaunus Martin Roger (KV Hannover), Hildegard Scheu (KV Hochtaunus), Ditte Gurack (KV Bochum) Mathias von Hofen (KV München), Stephanie Nabinger (KV Trier Saarburg), Martin Wilk (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Cathrin Klenck (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Andreas Audretsch (KV Neukölln), Ursula Streng (KV Starnberg), Melanie Müller (KV Friedrichshain-Kreuzberg), u.a.

Zeile 203 – 205:

„Sie wären allerdings ein wesentlicher Schritt, um die Kohärenz und Legitimität der eigenen Politik zu gewährleisten, wenn ein Anwendungsfall für die Schutzverantwortung eintritt.“

umformulieren:

„Sie sind allerdings ein wesentlicher Schritt, um die Kohärenz und Legitimität der eigenen Politik zu gewährleisten.

Begründung:

Wir GRÜNE haben in zahlreichen Beschlüssen die Bedeutung von Globaler Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, einer gerechten Flüchtlingspolitik, starken Regeln für multinationale Unternehmen, scharfen Rüstungsexportkontrollen und vielem mehr beschlossen und diskutiert. Es ist klar, das diese ein grundlegender Schritt hin zu einer höheren Kohärenz und Legitimität der Politik sind und nicht „wären“. Außerdem sind sie ein Wert an sich und nicht nur wenn ein Anwendungsfall der R2P eintritt.