Änderungsantrag zu A-01

Nummer des Antrags: A-01-118 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: Ute Koczy

Weitere AntragsstellerInnen: Thilo Hoppe (KV Aurich-Norden), Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch - Bad Windsheim), Frederik Landshöft ( KV Krefeld), Burkhard Pohl (KV Lippe), Joachim Marx (KV Bremerhaven), Benedict Mette (KV Heidelberg), Tarik Drissi (KV Mainz), Martin Roger (KV Hannover), Hildegard Scheu (KV Hochtaunus), Stephanie Nabinger (KV Trier Saarburg), Martin Wilk (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Cathrin Klenck (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Andreas Audretsch (KV Neukölln), Erich Pawlik, KV Hochtaunus Ursula Streng (KV Starnberg), Melanie Müller (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Adrian de Souza Martins (KV Steglitz-Zehlendorf), Christian Schneider (KV Fürth), Mathias von Hofen (KV München) u.a.

Zeile 118 – 122

Streichen der Sätze: „Da bisher die Zusammenarbeit zwischen den Fachministerien nicht funktioniert, schlagen wir zudem vor, Kooperation über Mittelvergabe zu erzwingen. Mittel für zivile Krisenbearbeitung sollen gepoolt werden, die Gelder können nicht mehr durch ein einzelnes Ministerium, sondern nur noch gemeinsam ausgegeben werden“

Begründung:

Die Analyse ist richtig: Es gibt enorme Kohärenz-Defizite zwischen den verschiedenen Politikfeldern. Auch das Pooling von Mitteln für den Ressortkreis Zivile Krisenprävention ist sehr sinnvoll und kann dazu führen, dass die Ressorts sich stärker untereinander abstimmen. Allerdings führt es in die Irre, Kohärenz über die Mittelvergabe zu erzwingen, indem alle Mittel der zivilen Krisenbearbeitung gepoolt werden. Im Gegenteil würde diese Maßnahme weitreichende Konsequenzen haben und das Außenhandeln Deutschlands lähmen. Alleine im Etat des Entwicklungsministeriums sind ca. 1,8 Milliarden Euro in 2012 im weitesten Sinne im Bereich der „zivilen Krisenbearbeitung“ eingesetzt worden. Das betrifft Maßnahmen, die Krisenprävention, Konfliktbearbeitung oder Friedensförderung, z.B. als Nebenziel haben. Auch beinahe alle Maßnahmen in den Bereichen Demokratieförderung und Gute Regierungsführung würden darunter fallen. Daher ist diese Forderung zu pauschal für das komplexe Gefüge dieses Politikbereichs und seiner konkreten Durchführung. Da auch die interministeriellen Arbeitskreise an Blockaden leiden, ist das Problem auf diese Weise nicht lösbar und übersteigt die Leistungsfähigkeit eines Ressortkreises.