Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu E-03

Nummer des Antrags: E-03-011 - Europapolitik

AntragsstellerIn: KV Berlin-Mitte

Alt: Zeile 11-13: Wir wollen das Auslaufen von Konzessionsverträgen nutzen, um die Rekommunalisierung der lokalen Netze dort voranzubringen, wo es noch keine eigenen Netze in den Kommunen gibt.

Neu:  Wir wollen das Auslaufen von Konzessionsverträgen nutzen, um die Vergemeinschaftung der lokalen Netze dort voranzubringen, wo es noch keine eigenen Netze insbesondere in der Hand der Bürgerinnen und Bürger oder der Kommunen gibt.

Begründung:

Bei der Frage der Konzessionsverträge der Netze ist nicht zwangsläufig der Staat der beste Träger. Oftmals sind Kommunen überschuldet und nicht in der Lage die Konzession zu übernehmen. Auch sollte die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in das allgemeine Parteiengeplänkel und Postengeschacher rutschen. Uns geht es um eine Vergemeinschaftung der Struktur der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb stehen für uns genossenschaftliche Modelle wie es in Berlin mit Bürgerenergie Berlin (www.buerger-energie-berlin.de/ ) angestrebt wird für besonders unterstützenswert.

 

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