Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-07

Nummer des Antrags: SP-07-012 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: KV Berlin-Mitte

Füge ein nach Zeile 12 hinter „bestehender“: „Transferleistungsmodelle, insbesondere“

Begründung: Eine ergebnisoffene Beurteilung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ist zu begrüßen. Diese ist jedoch nur möglich, wenn allgemeine Rahmenbedingungen und Auswirkungen von Transferleistungen im Allgemeinen und dem Bedingunglosen Grundeinkommen im Speziellen untersucht werden. Für diesen Zweck muss die Prüfung auf allgemeine Transferleistungsmodelle ausgeweitet werden.

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