Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-07

Nummer des Antrags: SP-07-008 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: KV Berlin-Mitte

Streiche Zeile 8-10.

Füge ein nach Zeile 14: „Für jedes Modell sollen Auswirkungen auf alle Ebenen der Gesellschaft untersucht werden.

Streiche Zeile 15-80.

Begründung: Eine ergebnisoffene Beurteilung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ist zu begrüßen. Diese ist jedoch nur möglich, wenn allgemeine Rahmenbedingungen und Auswirkungen von Transferleistungen im Allgemeinen und dem Bedingunglosen Grundeinkommen im Speziellen untersucht werden. Für diesen Zweck reicht der Abschnitt „Dazu wollen wir GRÜNE eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, deren Ziele die Ausarbeitung und Berechnung neuer, sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein sollen. Für jedes Modell sollen die Finanzierbarkeit geprüft und der Öffentlichkeit Vor- und Nachteile aufgezeigt werden.“ vollkommen aus.

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