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Anträge und Tagesordnung
Änderungsantrag zu SP-01
Nummer des Antrags: SP-01-895 - Sozialpolitik
AntragsstellerIn: Landesvorstand NRW
Die Zeilen 895 – 897 („Die Länder… entlastet.“) werden ersatzlos gestrichen.
Begründung:
Eine exakte Benennung der möglichen Mehreinnahmen durch grüne Steuerpolitik ist in dieser Form noch gar nicht möglich, da vor allem die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen Gegenstand der von der BDK Kiel 2011 eingesetzten Finanzkommission ist, deren Arbeit noch gar nicht abgeschlossen ist.
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