Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-877 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Landesvorstand NRW

Der Satz in Zeile 877-879 wird wie folgt ergänzt:

„Wir wollen mit einer zehnjährigen Vermögensabgabe über 100 Milliarden Euro Staatsschulden abbauen, über die Länder im Bundesrat die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer vorantreiben und so die Vermögenden zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen.“      

 

Begründung:

Die BDK Kiel 2011 hat beschlossen:

„Unser mittelfristiges Ziel ist die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer, welche an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpft und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursacht. Dies werden wir auf allen Ebenen vorantreiben und im Bundesrat und im Bundestag Mehrheiten für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer suchen und nutzen.“

 

Dahinter sollten wir nicht zurückfallen – zumal in Ländern und Kommunen, denen die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer zustünden, wichtige Aufgaben einer Sozialpolitik erfüllt werden, wie sie in SP-01 beschrieben sind (Bildung, Kindertageseinrichtungen, Jugendhilfe, kommunale Daseinsvorsorge etc. pp.).

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