Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-671 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Sven Lehmann (KV Köln)

Weitere AntragsstellerInnen: Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Monika Lazar (KV Landkreis Leipzig), Arfst Wagner (KV Schleswig-Flensburg), Valerie Wilms (KV Pinneberg), Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch – Bad Windsheim), Hermann Ott (KV Wuppertal), Bettina Jarasch (KV Pankow), Daniel Wesener (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Madeleine Henfling (KV Ilm-Kreis), Sina Doughan (KV Miesbach), Karl Bär (KV Miesbach), Marie Kollenrott (KV Göttingen), Oliver Jütting (KV Pankow), Felix Banaszak (KV Berlin-Neukölln), Catharina Nies (KV Kiel), Marco Sposato (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Patrick Luzina (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)

Die BDK möge beschließen:

Zeile 671-676 wird wie folgt geändert:

Alt: „In diesem Zusammenhang wird in unserer Partei wie auch in Teilen der Gesellschaft die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unser Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Diese Debatte werden wir als Grüne weiterbegleiten und führen, um offene Fragen zu klären und Kritik Raum zu geben.“

Neu: „In diesem Zusammenhang wird in unserer Partei wie auch in Teilen der Gesellschaft die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, viele Kreisverbände und Gliederungen haben sich inzwischen dafür ausgesprochen. Während die Diskussion in der Vergangenheit häufig gegeneinander geführt wurde, wollen wir die Diskussion in der Zukunft konstruktiv weiterführen und nach Wegen suchen, wie die Idee des Grundeinkommens mit der einer Grünen Grundsicherung verbunden werden kann. Schon jetzt gibt es mit der Kindergrundsicherung, der Garantierente oder dem Zwei-Säulenmodell der Bildungsfinanzierung Grüne Konzepte, in der Elemente aus beiden Ideen verknüpft werden. Auch wollen wir diskutieren, ob die Idee einer finanziellen Basissicherung aus dem Endbericht des Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ oder die negativen Einkommenssteuer eine Brücke zwischen GrundeinkommensbefürworterInnen und -gegnerInnen darstellen kann. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Um Möglichkeiten dazu auszuleuchten soll eine Parteikommission unter Beteiligung von WissenschaftlerInnen eingerichtet werden.

Wir wollen diese Debatte aber nicht nur unter uns weiterbegleiten und führen, sondern in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen - und den damit einhergehenden Systemwechsel in den sozialen Sicherungssystemen - mit der Diskussion um die notwendigen Reformen unseres Sozialstaates verbunden wird, um offene Fragen zu klären und Kritik Raum zu geben.

Die Enquetekommission soll dazu beitragen einen neuen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, wie die Schere zwischen Arm und Reich verkleinert werden kann, Kinder- und Altersarmut bekämpft und ArbeitnehmerInnen (über den Mindestlohn hinaus) in die Lage versetzt werden können, auf dem Arbeitsmarkt wieder Teilhabe sichernde Löhne zu erhandeln.

Darüber hinaus soll die Enquete einen Beitrag zur Realisierung einer individuellen Existenzsicherung leisten. Die abgeleiteten Ansprüche im Sozialversicherungssystem, wie auch eine Steuergesetzgebung, die nach wie vor finanzielle Anreize für das Leben in traditionellen Rollenmustern bietet, wollen wir überwinden.“

Begründung:

Nach Ansicht eines großen Teils der Partei bietet die Idee des Grundeinkommens für viele der aktuellen sozialen und ökonomischen Herausforderungen eine mögliche Antwort – auch wenn sie sicherlich kein Allheilmittel für alle bestehenden Probleme ist. Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe – über Parteigrenzen hinweg – zu diskutieren, ob und wie eine Integration eines Grundeinkommens oder von Garantieelementen in die bestehenden Sozialsysteme gelingen kann oder welche alternativen Konzepte eine vergleichbare Lösung ermöglichen.

Auch auf die Fragen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen oder andere Reformkonzepte tradierte Rollenbilder von Frauen und Männern vielleicht sogar verfestigten bzw. welche Auswirkungen diese Konzepte auf die Notwendigkeit, gute, neue Arbeit zu schaffen hat, soll im Rahmen der Enquete Antworten gesucht werden.

Bündnis 90/Die Grünen werden die Ergebnisse der parteiinternen Diskussionen der vergangenen Jahre – wie bspw. die Kindergrundsicherung, die Garantierente oder die Brückengrundsicherung aber auch das Grüne Grundeinkommensmodell - ergebnisoffen in die Diskussion der Enquete einbringen und im Diskurs weiterentwickeln. Der „Grüne Faden“ ist dabei unser Konzept für eine armutsfeste und eigenständige Grundsicherung und einer Politik der Anerkennung und der sozialen Bürgerrechte, die ohne Sanktionen auskommt.