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Kompensations-Geschenke
Die von der Merkel-Regierung verabschiedete Beihilferegelung für die Industrie fördert weder den Klimaschutz noch entlastet Sie die Bürger. MEHR
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Energiewende
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Bundestagswahl 2013
Grüne Mitglieder bestimmen Prioritäten
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Anträge und Tagesordnung
Änderungsantrag zu SP-01
Nummer des Antrags: SP-01-563 - Sozialpolitik
AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand
Zeilen 563 – 565:
Ersetze von "Die Bürgerversicherung..:" bis "...Pflegeleistungen erbringen." durch:
„Die Bürgerversicherung ist familiengerecht, denn Kinder werden kostenlos versichert, zeitlich begrenzt auch Menschen, die nicht erwerbstätig sind, aber Pflegeleistungen erbringen.
Begründung:
Der Antrag des Bundesvorstands unterscheidet hier zwischen Kindererziehung in Ehen oder eingetragenen Lebenspartnerschaften und allen anderen Fällen. Das wird der Lebensrealität nicht mehr gerecht, denn immer mehr Kinder werden von unverheirateten Paaren erzogen. Hier wird die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber anderen Konstellationen bevorzugt.
Außerdem führt die kostenlose Mitversicherung von EhegattInnen auch dann zu negativen Einkommensanreizen für Frauen, wenn sie Kinder erziehen. Wie das Ehegattensplitting und die Kosten für eine KiTa gehört die kostenlose Mitversicherung zu den Opportunitätskosten für verheiratete Frauen mit Kindern, eine Arbeit anzunehmen.
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