Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-555 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Karl-Martin Hentschel u.a.

Weitere AntragsstellerInnen: Rasmus Andresen, KV Flensburg; Bernd Gronewaldt, KV Pinneberg; Marlene Löhr, KV Flensburg; Jürgen Heusermann, KV Plön; Regina Spörel, KV Segeberg; Spyridon Aslanides, KV Lübeck; Monika Petermann, KV Plön; Oliver Carstens, KV Pinneberg; Susanne Hilbrecht, KV Dithmarschen; Monika Friebl, KV Plön; Ingrid Bredereck, KV Plön; Matthias Lücke, KV Kiel; Rolf von Rhein, KV Dithmarschen ; Joscha John, KV Plön; Klaus Witkiewitz, KV Plön; Matthias Wriedt, KV Plön; Michael-Sven Schattka, KV Schleswig-Flensburg ; Andreas Rieger, KV Dahme-Spreewald u.a.

Die BDK möge beschließen:

Der Satz im Antrag SP-01 auf Seite 16 in Zeile 555-556:

„Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anheben.“

wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir abschaffen.“

Begründung:

Die Beitragsbemessungsgrenzen und die Versicherungspflichtgrenzen im deutschen Sozialversicherungssystem führen dazu, dass die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben für Ledige bereits ab 60 000 Euro Jahreseinkommen kontinuierlich absinkt. Ein solches degressives Abgabensystem ist in der gesamten OECD einmalig. Dieses System ist ungerecht, weil die Solidarität und Umverteilung im Gesundheitssystem nur für die unteren und mittleren Einkommen gilt. Der Facharbeiter unterstützt so den Arbeitslosen – während die oberen 10% der Gesellschaft daran nicht beteiligt werden.

In Frankreich zum Beispiel wurde 1991 zur Finanzierung des Gesundheitssystems die allgemeine Sozialsteuer eingeführt, die auf alle Einkünfte, also auch auf Kapitaleinkommen erhoben wird. Ähnliches gilt in Italien und vielen anderen Staaten, soweit sie nicht sowieso eine steuerfinanzierte Krankenversicherung haben.

Die Grünen fordern eine Bürgerversicherung, wodurch die Versicherungspflichtgrenzen entfallen würden. Das ist erfreulich. Es ist aber nicht einzusehen, wieso ausgerechnet die Grünen an der Beitragsbemessungsgrenze festhalten wollen. Es wird höchste Zeit, dass auch in Deutschland das Solidarprinzip für alle Bürger gilt.