Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-503 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: KV Friedrichshain-Kreuzberg

In Zeile 503 des Antrages SP-01 wird nach „.... umgewandelt“ eingefügt:

„Wir wollen garantieren, dass es sich hier um eine „Ermöglichen“ und keinen Zwang handelt, also niemand dazu verpflichtet werden darf oder unter Androhung von Sanktionen gezwungen. Wir wollen darüber hinaus garantieren, dass mindestens ein Arbeitslohn gezahlt wird, der dem von uns geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro entspricht.“

Begründung:

Ohne diesen Ergänzung könnte der Eindruck entstehen, wir würden noch hinter die viel kritisierten 1-Euro-Jobs zurückfallen, und ALG-II EmpfängerInnen ohne entsprechende Vergütung zu einer Art Zwangsarbeit verpflichten.

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