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Der Monitoringbericht macht deutlich: Die Schwarz-Gelben Regierung kann die Energieeffizienzziele nicht erreichen. MEHR
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Kompensations-Geschenke
Die von der Merkel-Regierung verabschiedete Beihilferegelung für die Industrie fördert weder den Klimaschutz noch entlastet Sie die Bürger. MEHR
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Energiewende
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Bundestagswahl 2013
Grüne Mitglieder bestimmen Prioritäten
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Anträge und Tagesordnung
Änderungsantrag zu SP-01
Nummer des Antrags: SP-01-483-1 - Sozialpolitik
AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand
Zeile 483:
Ersetze „Sanktionsmoratorium“ durch „Abschaffung der Sanktionen“.
Begründung:
Unter welchen Bedingungen würde es denn Sinn machen, Leuten, die am Existenzminimum zu nehmen, noch einen Teil ihrer Leistungen zu streichen, wenn sie nicht genug Compliance zeigen? Die Sanktionen sind demütigend und unwürdig und gehören dauerhaft abgeschafft.
Kommentare
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