Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-483 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: KV Friedrichshain-Kreuzberg

In Zeile 483 des Antrages SP-01 wird „Sanktionsmoratorium“ ersetzt durch:

„Sanktionsstop“

Der Satz lautet dann: Wir fordern eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wunsch- und Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und einen Sanktionsstop.

Begründung:
Die Sanktionsandrohung und -durchsetzung, die zum "Überleben" unterhalb des Existenzminimums zwingt, widerspricht der verfassungsmäßigen Garantie der Sicherung des Existenzminimums und verhindert systematisch die nötige Hilfe und Unterstützung "auf Augenhöhe". Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, nur ein Moratorium in der Sanktionspraxis vorzusehen, statt diese endgültig zu beenden.

 

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