Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-312 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: GRÜNE JUGEND Bundesvorstand

Zeile 312-315 und 365:

Ersetze ab Zeile 312 von „In Bundestag...“ bis „...Bildung öffnen.“ durch:

„Wir setzen uns dafür ein, den Föderalismus im Bildungssystem abzuschaffen und das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund eine Kompetenz in der Bildungspolitik bekommt. Als ersten Schritt wollen wir das Kooperationsverbot in der Bildung und Wissenschaft wieder aufheben, um Bund und Ländern die Kooperation im Bildungsbereich zu ermöglichen. Damit wollen wir unter anderem den Weg zu einem neuen Ganztagsschulprogramm und zur Verwirklichung echter inklusiver Bildung öffnen.“

Ersetze in Zeile 365 „ländergemeinsamen“ durch „bundesweiten“.

Begründung:
Der Bildungsföderalismus hat ein denkbar schlechtes Ansehen und das zu recht: SchülerInnen, die umziehen, müssen sich an unterschiedlichste Systeme gewöhnen, die nicht individuell oder demokratisch vor Ort gestaltet werden können, sondern von dem Bundesland abhängen, in dem man sich gerade befindet. Die Lebenschancen vieler SchülerInnen sind in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich, weil einige Länder sehr hart schon nach der vierten Klasse zukünftige AkademikerInnen von den anderen Trennen und andere weniger krass sind. Das ist zutiefst unfair.
Der Bund braucht mehr als die Möglichkeit, den Ländern Geld für Ganztagsschulprogramme zu überweisen, er muss die Rahmen setzen, in denen Schulen sich entwickeln können.