Anträge und Tagesordnung

Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-113 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: Sven Lehmann (KV Köln)

Weitere AntragsstellerInnen: Katja Dörner (KV Bonn), Kai Gehring (KV Essen), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Katharina Dröge (KV Köln), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Ulle Schauws (KV Krefeld), Maria Klein-Schmeink (KV Münster), Simon Rock (KV Siegen), Hermann Ott (KV Wuppertal), Maik Babenhauserheide (KV Herford), Daniela Schneckenburger (KV Dortmund), Andrea Asch (KV Köln), Martina Maaßen (KV Viersen), Sabine Brauer (KV Gelsenkirchen), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land), Josefine Paul (KV Münster), Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen), Anna Cavazzini (KV Berlin Mitte)

In Zeile 113/114 wird der Halbsatz „schlechte Schulen und Straßen für die Mehrheit“ gestrichen und ersetzt durch

„…unterfinanzierte Bildungseinrichtungen und mangelnde öffentliche Daseinsvorsorge für die Mehrheit.“

Begründung:

Erstens ist es zu pauschal zu sagen, dass unseren Schulen „schlecht“ sind und zweitens sind Straßen nicht unbedingt ein prioritärer Referenzpunkt, wenn GRÜNE über Daseinsvorsorge sprechen.

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