Änderungsantrag zu SP-01

Nummer des Antrags: SP-01-003 - Sozialpolitik

AntragsstellerIn: KV Friedrichshain-Kreuzberg

Die BDK möge beschließen:

Die Zeilen 3-15 des Antrages SP-01 werden ersetzt durch:

Wir Grünen wollen dazu beitragen, eine Gesellschaft gestalten, die Gerechtigkeit verwirklicht, in der niemand ausgegrenzt wird und jeder und jede gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in all seinen Facetten teilhaben kann, die allen ein Leben in Würde ermöglicht, in der jede und jeder die Chance hat, sich entsprechend der eigenen Fähigkeiten und Bedürfnisse zu entfalten und den ganz eigenen individuellen Beitrag zu unserem Gemeinwesen zu leisten. Vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung der letzen Jahre in die entgegengesetzte Richtung geht, die ungerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen zunimmt, immer größere Teile unserer Gesellschaft von wahrer Teilnahme ausgeschlossen werden, ist dies eines unserer zentralen Anliegen, Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft zu finden, eine Politik umzusetzen, die auf das zunehmende soziale Ungleichgewicht reagiert. Wir wissen, dass wir in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung die Wurzeln zu dieser Entwicklung mit gelegt haben. Die große Koalition und insbesondere die schwarz-gelbe Regierung, hat diese Spaltung unserer Gesellschaft aber weiter vorangetrieben. Und dagegen stehen wir und hoffen, nach intensiver Auseinandersetzung mit unseren sozialpolitischen Fehlern, mit unseren neuen Konzepten zu einer Politik des sozialen Ausgleichs beitragen zu können. Deshalb ist die Sozialpolitik, die Gestaltung einer gerechteren Gesellschaft eines unser zentralen Anliegen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass eine gerechte Gesellschaft eine Vision ist, die sich nicht von heute auf morgen verwirklichen lässt. Wir wissen, dass es vieler kleiner Schritte bedarf, um diesem Ziel, dieser Vision näher zu kommen. Deshalb wollen wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Aber wir wollen versprechen, dass wir diese Schritte gehen werden und dabei die Vision nicht aus den Augen verlieren.

Dazu ist sind drei zentrale Schritte notwendig:

1. Wir müssen die Einnahmesituation des Staates verbessern, um die Grundlage für die Umsetzung unserer sozialpolitischen Vorstellungen einer gerechteren Gesellschaft zu schaffen. Die ersten Schritte sind wir hier programmatisch mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Reichenabgabe bereits gegangen. Doch hier sind noch weitere Maßnahmen notwendig, z.B. die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen, die Einbeziehung aller Einkommensarten, eine Vermögenssteuer etc. Laut Armutsbericht der Bundesregierung besitzen immer weniger Menschen immer größere Anteile am Gesamtvermögen. Dies hat nichts mehr mit Leistung zu tun, die entsprechend belohnt werden muß. Insofern ist es nur gerecht, diese Vermögen auch entsprechend zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, dem sie letztlich ihren Reichtum verdanken.
2. Immer mehr Menschen werden in unserer Gesellschaft von wirklicher Teilhabe ausgeschlossen, weil sie arm sind. Deshalb ist es zunächst notwendig, die Situation dieses immer größer werdenden Teils unserer Gesellschaft entscheidend zu verbessern. Hierzu sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, die auf die konkrete Lebenssituation der betroffenen Gruppen zugeschnitten sind und die wir im Folgenden beschreiben wollen. Der erste Schritt ist die Garantie eines soziokulturelle Existenzminimums für jede und jeden, welches wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert. Des weiteren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der jedem arbeitenden Menschen ein Leben oberhalb der Armutsgrenze sichert. Eine Basissicherung für Kinder, Alleinerziehende, Auszubildende, SchülerInnen und StudentInnen, Rentnerinnen und Rentner. Kurz: eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme durch die Beteiligung aller.
3. Gute Institutionen. Allein durch Transferleistungen lässt sich vielleicht die momentane Situation der Betroffenen verbessern, doch um eine dauerhafte und nachhaltige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, weitergehende Perspektiven der Selbstverwirklichung zu eröffnen, ist eine entschiedene Stärkung öffentlich zugänglicher Güter wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Mobilität und Kultur notwendig, die nur durch die Verbesserung und Stärkung unserer Institutionen gelingen kann.

Zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft, wie wir Grünen sie anstreben, ist es notwendig auf allen drei Ebenen tätig zu werden.

Begründung: mündlich