Änderungsantrag zu A-01

Nummer des Antrags: A-01-181 - Außenpolitik

AntragsstellerIn: OV Kempen

Ab Zeile 181

Wir fordern die australische Bundesregierung auf, die Initiative von Premierministerin Julia Gillard, (Labor) die vom Parlament am 15 August beschlossene Wiedereinführung  der „Pazifischen Lösung" umgehend zu stoppen,  die Zwangsinternierungslager  außerhalb australischem Hoheitsgebiet  zu schließen und  die inhumane Flüchtlingspolitik zu beenden.

Die Flüchtlingspolitik darf nicht an den europäischen Außengrenzen und am Mittelmeer  enden. Zunehmende ungelöste Konflikte fordern eine Globale Initiative der Industriestaaten.

Begründung:

Tag für Tag versuchen viele Flüchtlinge , meist aus Sri Lanka, Afghanistan und afrikanischen Staaten über die Seewege mit überfüllten und nicht seetauglichen Booten  zu den australischen Weihnachtsinseln zu gelangen.  Dabei kommen täglich viele Menschen um. Diese Ereignisse finden in Europa kaum eine Mediale Aufmerksamkeit.

Auf Initiative von Premierministerin Julia Gillard (Labor) beschloss das australische Parlament am 15. August, nach Australien über Seeweg geflohene Flüchtlinge,  wieder außerhalb des Landes  Zwangs zu internieren und dort zu überprüfen. Mittlerweile hat Australien zahlreiche  Flüchtlinge von Australiens Weihnachtsinsel in den Südpazifikstaat Nauru gebracht. Gillards Amtsvorgänger und Parteikollege Rudd hatte diese sogenannte "pazifische Lösung"  2008 gestoppt. Sie war Ende 2001 vom konservativen John Howard eingeführt worden. Menschenrechtsgruppen kritisierten diese Politik als unmenschlich