Wo Erneuerbare wachsen wird Kohle weichen!

Nummer des Antrags: V-20 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: BAG Energie

Weitere AntragsstellerInnen: Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), Lothar Gräwe (KV Hagen), Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg), Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land), Peter Holzer (KV Karlsruhe-Land), Ivo Keller (KV Karlsruhe-Land), Hubertus Wolzenburg (KV Hagen), Frank Steinwender (KV Hagen), Timon Delawari (KV Köln), Dirk Weber (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Christian Saftig (KV Mainz), Florian Forster (KV Hagen), Michael Körner (KV Ettlingen), Kai Lendzian (KV Region Hannover), Achim Scheve (KV Hagen), David Kolf (KV Aachen), Karen Haltaufderheide (KV Ennepe-Ruhr)

Wir sind die Partei der erneuerbaren Energien. Ohne die breite gesellschaftliche Bewegung und ohne unsere Atompolitik hätte es im letzten Jahr keinen Ausstiegsbeschluss gegeben. Die schlecht regelbaren Atom- und Kohlekraftwerke verbauen den Erneuerbaren, vor allem der Windkraft und der Photovoltaik, die Zukunft. Der Atomausstieg darf nicht als Vorwand für die Lebensverlängerung oder gar den Neubau anderer zentraler, unflexibler und schmutziger Kraftwerke dienen. Ein Roll Back in der Kohle- und Klimapolitik tragen wir Grüne nicht mit. Unser Ziel sind 100% erneuerbare Energien in der Stromversorgung auf dem schnellsten Wege. Deshalb sind wir auch die Partei des Kohleausstieges.

Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Alte Braunkohlemeiler emittieren bis zu 1.200 g CO2 pro erzeugte Kilowattstunde. Wir müssen den CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts im Vergleich zum Jahr 1990 um 80% - 95% reduzieren. Die Kohlekonzerne wollen uns erklären, es sei möglich ‚saubere Kohlekraftwerke’ zu bauen. Heute ist längst klar: die CCS-Technologie funktioniert nicht und sie wird nicht kommen. Zudem mindert sie den Wirkungsgrad erheblich, stellt eine zusätzliche Umweltgefährdung dar und erhöht die Kosten.

Deutschland hält den traurigen Rekord bei der Braunkohle: Kein anderes Land auf der Welt fördert und verbrennt so viel des umweltschädlichsten fossilen Rohstoffes wie die Deutschen. Alleine das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde erzeugt mehr CO2 als 26 afrikanische Staaten. Trotz eines auf uns zukommenden Desasters von bis zu sechs Grad bei der Erderwärmung, trotz steigender weltweiter Klimafolgeschäden, trotz heute schon zahlreicher Klimaflüchtlinge und trotz der von Deutschland und der EU angestrebten Führungsrolle beim Klimaschutz werden weiterhin neue Braunkohlkraftwerke in Deutschland geplant, gebaut und in Betrieb genommen.

Die Begleit- und Folgekosten der deutschen Kohlepolitik sind in Wirklichkeit auch noch immer nicht in den Preisen widergespiegelt: So verursacht die Stromerzeugung aus Braunkohle externe Kosten von 10,75 Ct/kWh und Steinkohle von 8,94 Ct/kWh. Von preiswerter Energie zum Nutzen der Volkswirtschaft kann hier also keine Rede sein. Schon heute sind erneuerbare Energien preiswerter. Auf dem Markt kostet Braunkohle jedoch trotz Emissionshandel heute fast nichts, da der Zertifikatepreis mit rund 7 € je Tonne CO2 weit unter einem wirksamen Level liegt.

Es ist auch völlig absurd, dass im Namen eines angeblichen Gemeinwohls noch immer Tausende Menschen zwangsumgesiedelt werden, und dass wegen riesiger Tagebaue historische Dörfer, denkmalgeschützte Kirchen, Kultur- und Naturlandschaften zerstört, abgerissen und in Krater verwandelt werden, um an diesen CO2-intensivsten aller Energieträger weltweit zu kommen. Für Braunkohletagebaue werden noch heute sogar europäische Flora- und Fauna Habitat (FFH) – Schutzgebiete mit seltenen und geschützten Tierarten komplett vernichtet und in Mondlandschaften verwandelt. Das muss für immer aufhören.

Unseren Wohlstand in der Nachkriegszeit bauten wir auf der Verbrennung von Kohle auf. Nun müssen wir im Globalen Norden innerhalb von wenigen Jahrzehnten die Kehrtwende schaffen, damit auch für andere Gesellschaften eine Chance auf nachhaltigen Wohlstand erhalten bleibt. Das ist auch aus Gründen der Klimagerechtigkeit notwendig. Das alte Prinzip der profitgetriebenen Großkonzerne, Kohle so lange wie möglich zu nutzen, ging zu Lasten der Gesellschaft. Es hat gerade in Anbetracht des Klimawandels keinerlei Berechtigung mehr. Daher lehnen wir Grüne neu zu errichtende Kohlekraftwerke grundsätzlich ab.

Wir wollen aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen bis 2030 auf 100% Erneuerbaren Strom in Deutschland umsteigen. Um dieses Ziel zu erreichen darf kein neues Kohlekraftwerk mehr genehmigt werden! Derzeit haben die zuständigen Behörden jedoch keine juristische Handhabe, den Bau von Kohlekraftwerken aus Klimaschutzgründen zu verhindern. Wir wollen deshalb ein starkes Klimaschutzgesetz verabschieden. Um den grünen Kohleausstieg juristisch auch wasserdicht umsetzen zu können, muss das Genehmigungsrecht so reformiert werden, dass ein hoher elektrischer Mindestwirkungsgrad, flexible Steuerung und niedrige Emissionswerte für neue Kraftwerke gesetzlich vorgeschrieben werden, so dass in der Übergangszeit zur erneuerbaren Stromvollversorgung nur noch moderne und effiziente Gaskraftwerke gebaut werden können.

Die Erneuerbaren Energien haben zwar relativ hohe Kapitalkosten, dafür tendieren ihre Grenzkosten (vergleichbar mit den Brennstoffkosten) gegen Null. Dieser Vorteil wird ihnen im aktuellen Strommarkt jedoch zum Verhängnis: sie senken den Strompreis an der Börse, wodurch wiederum die EEG-Umlage - und damit der Strompreis - automatisch steigt. Zudem drängen die Erneuerbaren ausgerechnet die Gaskraftwerke vom Markt, welche für die anfallende Residuallast (die Differenz zwischen Last und Einspeisung aus erneuerbaren Energien) bereitstehen müssten. Das derzeitige Marktdesign ist auf Atom und Kohle ausgelegt und muss deshalb dringend reformiert werden.

Ein klarer politischer Fahrplan für einen Kohleausstieg würde auch Sicherheit für Investitionen in die erforderlichen Technologien für den Umbau des Energiesystems setzen. Da die Speichertechnologien und die Stromnetze noch nicht für eine erneuerbare Stromvollversorgung bereit sind, setzen wir in der Übergangszeit auf flexible Gaskraftwerke (GuD) und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). Die Bereitstellung dieser noch notwendigen flexiblen Kapazitäten zur Stabilisierung der Stromversorgung wollen wir ökonomisch honorieren. Dadurch würde ein Impuls geschaffen, ineffiziente und hochflexible Technologien wie Speicher, Laststeuerung und KWK-Anlagen zu investieren. Diese Kapazitäten können beim Umbau des gesamten Stromsystems hin zu 100 % erneuerbaren Energien ein wesentlicher Baustein sein. So können wir auch beim Umbau des Stromsystems jederzeit die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Es ist ein Märchen, dass Deutschland die Kohleverbrennung braucht. Je mehr unterschiedliche Erneuerbare in das System eingespeist werden, desto weniger unflexible Grundlastkraftwerke können noch sinnvoll betrieben werden. Kohle ist nicht nur die ineffizienteste Form der Stromgewinnung, sondern blockiert Wind- und Sonnenenergie im Stromnetz. Bereits heute haben RWE und Co. massive Probleme ihre unflexiblen Kohlekraftwerke wirtschaftlich zu betreiben, da sie kaum auf die Regelungsanforderungen eines Netzes für Erneuerbare Energien reagieren können. Die Stabilität des Stromnetzes hängt aber nicht am Grundlaststrom und wird in einem regenerativen Energiesystem nicht mehr durch Großkraftwerke, sondern durch intelligente Technik und flexible Kapazitäten bereit gestellt.

Wir benötigen einen bürgernahen Netzausbau, eine Entwicklung der Speichertechnik, flexible Gaskraftwerke, Power-to-Gas und erhöhtes intelligentes Lastmanagement um die fluktuierenden Erneuerbaren auszugleichen. Wir Grüne wollen nicht von heute auf morgen alle Kohlekraftwerke abschalten, sondern unter der Prämisse der Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit geordnet aus der Kohle aussteigen. Kohle muss den Weg für Erneuerbare Energien frei machen!

Die weltweite Nachfrage nach Kohle steigt durch starke Nachfrage in den Schwellenländern. Deutschland importiert über 80 Prozent seiner Steinkohle aus Ländern wie Kolumbien, Russland und Südafrika. Betrachtet man die Kosten für die Umwelt, so ist das höchst unwirtschaftlich. Unsere Nachfrage erschwert zudem anderen Staaten wie Kolumbien oder Australien, sich von der Kohle loszusagen. So untergräbt Deutschland nicht nur seine eigene Energiewende, sondern auch die anderer Länder.

Die abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke sind aus Sicht der großen Stromkonzerne die Nachfolger der Gelddruckmaschine Atomkraft. Die Konzerne verzögern den Wandel, denn im System der Erneuerbaren können sie nicht die Profite erzielen, welche sie durch die Kohlekraftwerke erzielen. Denn noch verdienen sie Millionen, weil unsere Gesellschaft es noch nicht geschafft hat, Naturzerstörung und Klimaverschmutzung ehrlich zu bepreisen. Wir Grüne setzen daher auf Anreize durch ökonomische Instrumente wie Emissionshandel und Umweltsteuern als Mechanismus zur Internalisierung externer Kosten. Ohne eine starke flankierende Ordnungspolitik, wird der Markt alleine es nicht regeln.

Deshalb wollen wir Grüne

• den Weg für Erneuerbare Energien frei machen. Fossile Energieträger müssen schrittweise von Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energieträgern abgelöst werden. Unser Ziel ist, dass bereits im Jahr 2030 Stromerzeugung und Stromverbrauch in Deutschland 100% regenerativ sind. Dafür darf das Wachstum der erneuerbaren Energien nicht wie von schwarz-gelb immer wieder angekündigt abgewürgt werden, sondern wir wollen den schnellen Zubau von Solarenergie und Windkraft nutzen, um die Energiewende beschleunigt voranzubringen.

• einen schrittweisen Kohleausstieg. Weil wir bis zum Jahr 2030 eine komplett erneuerbare Stromversorgung anstreben, muss diese dann frei von Kohle sein. Kohle ist nach Atom und Erdöl die nächste fossile Ressource, die aus unserem Energiemix verschwinden muss. Dies bedeutet keine Neubauprojekte von Kohlekraftwerken und den Kampf gegen in Bau oder Planung befindlicher Projekte.

• die Brücke zu Erneuerbaren sauber gestalten. Übergangsweise werden wir noch Kapazitäten von z.B. hoch-effizienten Gaskraftwerken brauchen, um bei minimalem CO2-Ausstoß die schwankenden Erneuerbaren auszugleichen. Anforderungen an Effizienz, Flexibilität und Emissionswerte und ein effektiverer Emissionshandel, sind wichtige Instrumente, um den Wandel zu Erneuerbaren Energien zu gestalten, indem sie die wahren Kosten einer klimaschädlichen Stromerzeugung einpreisen und die Nutzung der Kohle zur Stromerzeugung in Deutschland beenden.

• alle Subventionen für die klimaschädliche Braunkohle stoppen. Es kann nicht sein, dass sogenannte „Alte Rechte“ aus Kaiserszeiten für die schmutzige Braunkohle bis heute gelten und damit Braunkohleunternehmen wie RWE, Vattenfall und MIBRAG von der Förderabgabe befreit sind. Wer Kohle fördert, muss wie auch in anderen Ländern üblich, zu einer Abgabe verpflichtet werden! Wir wollen im Bundesberggesetz eine Verpflichtung zur Erhebung der Förderabgabe auf Kohle schaffen und dabei einen angemessenen, nach CO₂-Emissionen differenzierten Mindestsatz festlegen. Außerdem fordern wir die Bundesländer auf, Ausnahmen für die Braunkohleindustrie beim Wasserentnahmeentgelt in der kommenden Legislaturperiode zu beenden.

• die Einführung einer Input-Steuer auf Kohle prüfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlug diese bereits 2010 vor, hatte dabei aber die Haushaltskonsolidierung im Sinne. Es könnte aber auch im Rahmen einer weiteren Ökologischen Steuerreform durchaus angebracht sein, eine Input-Steuer auf Braun- und Steinkohle zu erheben, wenn die Durchsetzung einer Förderabgabe auf Kohle nicht gelingt.

• einen Stopp der Tagebauaktivitäten. Es muss einen Verzicht auf die Erweiterung bzw. Neuausweisung von Tagebauflächen und eine sanfte Renaturierung bestehender Tagebaue geben. Es muss sichergestellt werden, dass die entstehenden Kosten von den Konzernen getragen und nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden, während die Gewinne dieser massiven Naturzerstörung privat abfließen.

• ein sozialverträgliches Konzept für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle. Für Angestellte im Kohlesektor müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit sie beispielsweise im Bereich der innovativen Erneuerbaren Energien eine neue Beschäftigung finden. Dazu muss die wirtschaftliche Ausrichtung auf Braunkohlenutzung überwunden und dezentrale Energiestrukturen – eingebunden in ein Konzept der lokalen Wirtschaftskreisläufe – konsequent gefördert werden.

• die laufenden parlamentarischen Initiativen für ein neues Bergbaugesetz stützen, welche eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen. Und die Abschaffung von Sonderregelungen im Bergbau sowie die obligatorische Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Einführung einer generellen Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr vorsehen.

• ein Klimaschutzgesetz als neuen Rahmen für die Energiewende. Klimaschutz muss als treibende Kraft für die Energiewende rechtlich verankert werden. Ein Gesetz wird dafür sorgen, dass Klimaschutz ein Leitprinzip der Politik wird, alle Bundesinvestitionen auf ihre Klimaverträglichkeit hin geprüft werden, regelmäßig über die Einhaltung des Emissionsminderungsfahrplans berichtet wird und sich die Vorgaben bei Nichteinhaltung verschärfen.

• CO2-Emissionen einen Preis geben, der wirkt. Damit die externen Kosten der Kohle deutlicher eingepreist werden und grüne Innovationen sich rechnen, muss der Preis für CO2-Zertifikate wieder die wahren Kosten dieser Verschmutzung anzeigen. Indem das EU-Klimaziel auf -30% erhöht wird und ein CO2-Mindestpreis eingeführt wird, kann der Preis stabilisiert werden. Wenn auf Grund einer Wirtschaftsflaute zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, muss es möglich sein, auch einen Teil wieder vom Markt zu nehmen um die erforderliche Knappheit zu erzeugen. Die Menge der verfügbaren Zertifikate muss bei schnellerem Ausbau der Erneuerbaren reduziert werden. Die Politik muss das Instrument Emissionshandel nachsteuern, um es endlich wirksam zu machen.

• keine Lebensverlängerung für Kohlekraft. Investitionen z.B. in CCS oder erneuerte Kraftwerksinfrastruktur verlängert Kohlekraftwerken das Leben. Ihr Weiterbetrieb legitimiert aber nicht den Verzicht auf die Erfüllung umweltrechtlicher Vorgaben.

• unsere Solidarität mit der Anti-Kohle-Bewegung ausdrücken. Egal ob die Waldbesetzung im Hambacher Forst, die friedliche Blockade des Kraftwerks Jänschwalde oder Bürgerinitiativen gegen neue Tagebaue und CCS - wir stehen denen bei, die ihre Stimme gegen eine Kohleindustrie erheben, die der Energiewende ein Bein stellt!