Urabstimmung über unser Spitzenpersonal kombiniert mit Sachfragen!

Nummer des Antrags: S-12 - Satzung

AntragsstellerIn: Dr. Philipp Schmagold u.a.

Weitere AntragsstellerInnen: Claudia Laux ( Länderrätin - KV Bernkastel-Wittlich), Karl-W. Koch ( KV Vulkaneifel), Stephanie Otto ( KV Bad Kreuznach), Johann Reger ( KV Erfurt), Gertraud Schubert ( KV München Land), Christoph Heidenhain ( KV München), Dr. Evelyn Orbach-Yliruka ( KV Heilbronn), Robert Klein ( KV Hamburg-Harburg), Karin Kahlbrandt ( KV Osterode), Oliver Arnold ( KV Magdeburg), Ingrid Täger ( KV Recklinghausen), Dr. Dominik Thieme ( KV Neuss), Dorothea Kolossa ( KV Ennepe-Ruhr), Werner Winkler ( KV Rems-Murr), Marianne Tigges ( KV München-Stadt), Doris Schwarze-Franke ( KV Hildesheim), Michael Krapp ( KV Bergstraße), Kim Lang ( KV Reutlingen), Walter Hannemann ( KV Segeberg), Carol-Sue Rombach ( KV Offenbach-Land u.a.

Der Satzung des Bundesverbandes der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist beim § 24 URABSTIMMUNG ein achter Unterpunkt hinzuzufügen, welcher den siebten Unterpunkt sinnvoll ergänzt:

(7) Über Spitzenkandidaturen der Bundespartei aus Anlass allgemeiner Wahlen kann die Urwahl durchgeführt werden. Absätze (2) bis (5) finden entsprechende Anwendung. Es gilt dabei die Mindestquotierung. Ausnahmen beschließt eine Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit.

(8) Die Urwahl über Spitzenkandidaturen der Bundespartei ist um mindestens drei und bis zu zehn inhaltliche Abstimmungen zu erweitern. Die Themen und der Wortlaut der Fragestellungen werden rechtzeitig vom Bundesvorstand in Abstimmung mit der Bundestagsfraktion und den Bundesarbeitsgemeinschaften festgelegt.

Begründung:
Bei uns GRÜNEN gehen die Inhalte vor, die Abstimmung über unser politisches Spitzenpersonal sollte daher auch als basisdemokratische Plattform der Entscheidung über verschiedene aktuelle Themen genutzt werden. Der zusätzliche Arbeitsaufwand ist überschaubar, die Kosten der Abstimmung erhöhen sich nur unwesentlich, wenn ohnehin eine bundesweite Urwahl innerhalb unserer Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stattfindet.